Renaissance für AKWs in der EU?

Die Abstimmung über die Hilfen für das britische AKW war äußerst knapp: Von den 28 Kommissaren hatten nach Angaben aus EU-Kreisen 16 dafür gestimmt und fünf dagegen. Einer enthielt sich, sechs weitere waren dem Treffen gleich ganz fern geblieben. Dennoch – am Ende stand das "Ja" zu den britischen Staatshilfen für den AKW-Neubau in Südwestengland. Nach "wesentlichen" Veränderungen der britischen Regierung verstoße das Projekt nun nicht mehr gegen die Regeln für staatliche Beihilfen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.

Staatliche Preisgarantie für 35 Jahre

Die zwei neuen Druckwasserreaktoren von Hinkley Point C sollen an einem Standort gebaut werden, an dem bereit zwei Kernkraftwerks-Einheiten stehen. Betreiber ist der französische Stromkonzern EDF. Chinesische Investoren beteiligen sich an den Kosten, die sich nach EU-Angaben allein für den Bau auf 31 Milliarden Euro belaufen. Das neue Atomkraftwerk soll ab 2023 ans Netz gehen und dann etwa 60 Jahre Energie liefern.

Investoren und Betreiber hatten auf Staatshilfen für das Milliarden-Projekt bestanden. Die britische Regierung gewährt ihnen nun unter anderem eine Abnahmegarantie des Stroms für 35 Jahre zu festgelegten Preisen, die das Doppelte des derzeitigen Marktpreises betragen. Das System ähnelt der deutschen Förderung für Ökostrom. Allerdings soll es für Strom aus Hinkley Point zusätzlich einen jährlichen Inflationszuschlag geben.

Deutschland reagiert zurückhaltend

Bislang hat die EU-Kommission der Atomkraft weder im Zuge von Klimaschutzverhandlungen noch im Rahmen von Förderung eine Sonderrolle eingeräumt. Der scheidende EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia begründete das Zulassen der Staatshilfen mit einem Versagen des Marktes im Energiesektor und betonte, die staatliche Unterstützung sei absolut notwendig. "Das Projekt kann nicht durchgeführt werden, wenn es keine staatliche Hilfe gibt", so Almunia in Brüssel.

Almunia hatte im Frühjahr die Bundesregierung im Zuge der deutschen Ökostrom-Förderung erheblich unter Druck gesetzt und die Beihilfen infrage gestellt. Die Bundesregierung reagierte nun auch sehr zurückhaltend auf die Entscheidung der EU-Kommission. Sie zeige, dass " Atomkraft sehr, sehr teuer ist", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Deutschland verfolge mit dem Atomausstieg eine andere Strategie. Auch EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger hatte die geplanten britischen Subventionen im Vorfeld kritisiert.

Zufriedenheit in der Atombranche

Österreich war schon vor der Entscheidung der EU-Kommission weitergegangen und hatte erklärt, man werde gegen einen solchen Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Die Grünen sprachen von der verheerendsten Entscheidungen der EU seit 15 Jahren und forderten die Bundesregierung auf, ebenfalls vor dem EuGH zu klagen. Auch bei Umweltverbänden löste die Genehmigung der EU-Behörde einen Proteststurm aus.

In der Atombranche herrschte dagegen Zufriedenheit. Die Entscheidung sei für alle Unternehmen wichtig, die in Europa in Nukleartechnik investieren wollten, erklärte die World Nuclear Association. Und der tschechische Energieversorger CEZ, der das umstrittene AKW Temelin an der deutschen Grenze betreibt, hatte bereits im Vorfeld angedeutet, dass er seine Pläne für einen Ausbau von Temelin wiederaufnehmen will. Wegen fehlender Aussicht auf Subventionen war CEZ erst im Frühjahr von dem Ausbauvorhaben abgerückt.

cw/sc (rtr, dpa, afp)