Lob für Abrücken Rumäniens von Justizreform
5. Juni 2019
Nach monatelangem Streit um Einschnitte ins rumänische Justizsystem hat sich die EU-Kommission erfreut über die jüngste Ankündigung aus Bukarest geäußert. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Vize Frans Timmermans hätten die Zusage der Regierung, auf die kontroverse Justizreform zu verzichten, begrüßt, teilte die Brüsseler Behörde nach einem Treffen mit der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila mit. Die Kommission wolle nun gemeinsam mit Rumänien nach Lösungen für Fragen der Rechtsstaatlichkeit suchen.
Widerstand auch von Staatspräsident Iohannis
Konkret ging es in dem Konflikt um die Lockerung des Korruptionsstrafrechts in dem südosteuropäischen Land. So war unter anderem vorgesehen, dass Verjährungsfristen für mehrere Delikte verkürzt werden. Nach Schmiergeldzahlungen sollten Täter straffrei bleiben, wenn sie sich binnen eines Jahres selbst anzeigen und vorher keine Ermittlungen begonnen haben. Zudem sollten Strafen für Unterschlagung und Amtsmissbrauch halbiert werden, falls die Täter den Schaden ersetzen. Das Gesetz wurde im April vom Parlament beschlossen. In Kraft ist es aber noch nicht, weil der konservative Staatspräsident Klaus Iohannis es nicht unterschrieben hat. Stattdessen reichte er es zur Überprüfung an das Verfassungsgericht weiter.
Als letzte Warnung schickte Timmermans vor gut drei Wochen einen Brief an die sozialliberale Regierung in Bukarest. Falls notwendige Verbesserungen nicht in Kürze getroffen würden oder es weitere Schritte in die falsche Richtung gebe, werde die Brüsseler Behörde unverzüglich ein sogenanntes EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Rumänien einleiten, hieß es damals.
Beobachter gehen davon aus, dass das jüngste Urteil gegen den Vorsitzenden der rumänischen Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, eine entscheidende Rolle bei Dancilas Entscheidung spielte. Dragnea war die treibende Kraft bei der Schwächung des Antikorruptionskampfs und hat Dancilas Regierung kontrolliert. Vergangenen Montag wurde er rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch verurteilt. Die Rumänen hatten zudem - zeitgleich zur Europawahl - in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, dass korrupte Amtspersonen konsequent bestraft werden. Außerdem soll die Regierung nicht mehr nach Gutdünken Justizgesetze zugunsten von Korruptionsverdächtigen ändern können.
sti/pg (afp, dpa)