EU-Kommissarin Vălean: Spediteure können mit leichteren Regeln rechnen | Europa | DW | 27.03.2020
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Europa

EU-Kommissarin Vălean: Spediteure können mit leichteren Regeln rechnen

Die EU-Kommission plant Erleichterungen für den Güterverkehr: LKW-Fahrer sollen in der Kabine schlafen, ein Land schnell durchqueren, mehrere Stunden am Tag, aber auch nachts und am Wochenende fahren dürfen.

Belgien Brüssel Adina Valean Pressekonferenz (Imago Images/Z. Huansong)

Transport-Kommissarin Adina Valean: Die EU-Kommission plant Erleichterungen für den Güterverkehr.

In einem Interview mit der Deutschen Welle erläutert die rumänische EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean ihre Empfehlungen an die Kommission zur Vereinfachung des Warentransports im Zeichen der Coronakrise.

So könnten sich die Fahrer wieder in ihrer Kabine ausruhen, sie könnten so schnell wie möglich ein Land durchqueren und mehrere Stunden am Tag fahren. Darüber hinaus müssten die Staaten den LKW-Fahrern erlauben, sowohl nachts als auch am Wochenende zu reisen. Für eine Optimierung des Güterverkehrs werden gemeinsame Zollkontrollstellen empfohlen. Die Transportkommissarin erklärt, wie grüne Korridore funktionieren und welche Lösungen sie für die Luftfracht vorschlägt, deren Transport durch die Einstellung der Passagierflüge auch beeinträchtigt wurde.

DW: Wie würde die Europakarte auf dem Navigationsgerät eines Fernfahrers heute aussehen? Wo gäbe es rote Abschnitte, wo grüne? 

Adina Vălean: Wir überwachen täglich die Situation an den Grenzübergängen. Der Verkehr fließt. Je nach den eingeführten oder aufgehobenen Maßnahmen erhöhen oder verkürzen sich die Wartezeiten. Es gab eine Reihe von Hot Spots auf bestimmten Trassen, an denen sich die Lage aber inzwischen beruhigt hat. Viele Mitgliedstaaten haben es verstanden, wie wichtig es ist, die Grenzkontrollmaßnahmen zu harmonisieren. Hinzu kommt, dass die Europäische Kommission die Schaffung dieser grünen Korridore an Grenzübergängen empfohlen hat. Das bedeutet, dass die Kontrolle eines LKW oder Transporters innerhalb von 15 Minuten abgeschlossen sein muss.

DW: Wird dadurch die Arbeit der Zollbeamten nicht beeinträchtigt? Wird nicht oberflächlicher geprüft, nur damit es schneller geht?

Die Idee der 15-Minuten-Kontrolle bedeutet nicht, dass der Zollbeamte sich im Laufschritt bewegen muss muss. Es bedeutet, dass die Inspektionsdokumente beispielsweise im Voraus elektronisch versandt werden können. Und dass nur noch bestimmte Dokumente überprüft werden.

Es bedeutet auch, dass der Fahrer nicht aus seiner Kabine steigen muss, um zu einem bestimmten Schalter zu gelangen - dies dient sowohl zur Sicherheit des Fahrers, als auch des Zollbeamten. Außerdem sind keine zusätzlichen medizinischen Untersuchungen oder Dokumente erforderlich, höchstens die Temperatur des Fahrers wird überprüft, und wenn keine Symptome vorliegen, kann er weiterfahren.

Wie muss man sich die Zusammenarbeit vorstellen?

Wir haben praktisch eine klare Definition der durchgeführten Vorgänge und der erforderlichen Dokumente. Das erleichtert die Abfertigung. Wie sich Grenzpolizei und Zollbeamte organisieren - das liegt bei ihnen. Wir haben eine permanente Zusammenarbeit mit den Innenministerien der Mitgliedstaaten, wir sind Teil dieses Kommunikationsnetzwerks mit der Grenzpolizei, sie verstehen diese Empfehlungen sehr gut und betrachten sie als willkommen.

Zwischen zwei Staaten gibt es oft eine Grenzkontrolle bei der Ausfahrt, eine bei der Einfahrt. Wenn eine dieser Kontrollen nicht klaren Regeln unterliegt, entstehen Warteschlangen und Staus, die sich von einem Land ins andere ziehen. Jeder möchte letztendlich eine bessere Zusammenarbeit und klare Empfehlungen, die jeder respektieren sollte.

Können diese Kontrollen nicht gemeinsam durchgeführt werden? 

Genau das wollen wir: Dort, wo die Kontrolle an zwei unterschiedlichen Punkten erfolgt, sollte die Zusammenarbeit zwischen den beiden Mitgliedstaaten möglich sein, um einen gemeinsamen Kontrollpunkt einrichten zu können. Dies gilt umso mehr, als es eine gemeinsame Regelbasis gibt. Es wäre großartig, wenn nur ein Kontrollpunkt eingerichtet werden könnte, um die Zeit, die ein LKW-Fahrer an der Grenze verbringt, nicht zu verdoppeln.

Österreich verstärkt Grenzkontrollen bei Einreiseverkehr aus Ungarn Stau auf Autobahn (picture-alliance/AP Photo/C. Krizsan)

Stau auf der Autobahn in Ungarn: Österreich verstärkt Grenzkontrollen bei Einreiseverkehr

Einige Länder im Schengen-Raum haben wieder Grenzkontrollen eingeführt. Geht es um LKW-Kontrollen oder um Routine- und Gesundheitskontrollen? 

Diese Kontrollen wurden angekündigt und betreffen nicht den Warentransport. Wir waren erfolgreich, weil wir früh gehandelt haben. Sobald wir gesehen haben, dass es Probleme mit den LKW-Fahrern geben könnte, haben wir Richtlinien ausgearbeitet, Details besprochen, Vorschläge gemacht, wie diese Probleme auf europäischer Ebene gelöst werden sollten. Blockierter Frachtverkehr hätte bedeutet, dass die Wirtschaft viel stärker ins Stocken geraten wäre.

Das Grundprinzip muss sein: Alle Waren sind wichtig, alle Waren gehen durch. In unserem gemeinsamen Markt müssen alle Märkte, aber auch Industrie und Handel beliefert werden.

Wer kann zum Beispiel eine vollständige Liste aller chemischen Komponenten erstellen, die Teil eines Arzneimittels sind - was sollte Priorität haben, was nicht? Alles wird benötigt. Es gibt keine Diskriminierung aufgrund der Nationalität des Beförderers. Wir wählen nicht zwischen Fahrern der einen oder anderen Nationalität oder zwischen Lastwagen, die in dem einen oder anderen Staat zugelassen sind.

Die Transportunternehmen haben auch weitere Forderungen gestellt bezüglich der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten…

Es geht um die in der EU geltende Gesetzgebung in Bezug auf die Arbeitsbedingungen der Fernfahrer, die recht restriktiv ist, aber genau im Sinne der Schaffung guter Arbeitsbedingungen getroffen wurde. Wir haben jetzt Empfehlungen zu Ausnahmeregelungen abgegeben, zum Schutz der Gesundheit der Fahrer. Eine der bestehenden Bestimmungen war, dass die wöchentliche Ruhezeit außerhalb der Kabine verbracht werden muss. Aber jetzt ist das Interesse genau umgekehrt: Der Fahrer sollte so lange wie möglich in der Kabine bleiben, damit er seine Gesundheit schützt und nicht mit anderen Menschen in Kontakt kommt. Wenn man dann so schnell wie möglich durch ein Land reisen muss, hat man im Prinzip kein Interesse daran, zu spät zu kommen. Auch die Anzahl der gearbeiteten Stunden pro Tag sollte flexibel gestaltet werden können. Wir haben bestimmte Grenzwerte empfohlen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Wie sieht es mit dem Nacht- und Wochenendfahrverbot aus?

Auch hier gibt es Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten. Wem nützen diese Regelungen in der gegenwärtigen Krise? Dort, wo es nötig ist, sollten auch diese Regelungen gelockert werden.

Der Flugverkehr wird wegen der Corona Pandemie weltweit eingeschränkt (imago images/onemorepicture)

Der Flugverkehr ist wegen der Corona-Pandemie weltweit eingeschränkt

Viele Flugzeuge fliegen nicht mehr. Wie kommt ein Flugzeug zum Beispiel aus Rumänien nach Belgien? 

Es muss nicht unbedingt aus Rumänien direkt nach Belgien kommen. Regionale Lösungen können gefunden werden. Auf der anderen Seite haben wir gerade die Empfehlungen für den Güterverkehr veröffentlicht. Es ist eine Anforderung, die wir an die Mitgliedstaaten richten, damit Passagierflugzeuge sowohl Fracht, als auch  Beschäftigte im Transportwesen befördern sollten. Die Flugbesatzungen, die gewechselt werden müssen, selbst Fahrer, die von einer Seite zur anderen müssen, um einen Lastwagen abzuholen, andere Personen, die heimgeholt werden müssen, werden mit Passagierflugzeugen befördert. Eine bestimmte Art von Passagieren sollte zugelassen sein, einschließlich Luft- und Straßentransportmitarbeiter, medizinisches Personal, Diplomaten oder Vertreter internationaler Organisationen, die durch die Art ihres Berufs von einem Ort zum anderen pendeln.

Werden zur Zeit Güter per Flugzeug durch Europa transportiert?

Ja. Das Problem ist allerdings, dass durch die Reduzierung der Anzahl der Passagierflugzeuge, die wiederum auch Fracht transportierten, die Frachtflugzeuge stärker beansprucht werden. Es kommt zu einem verstärkten Wettbewerb, die Preise steigen - ohne Passagierflüge entsteht ein ziemlich großes logistisches Problem. Wir arbeiten an detaillierten Empfehlungen, um auch dieses Problem zu lösen.