EU-Kampf gegen Desinformation in der Krise | Europa | DW | 12.04.2018
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Europa

EU-Kampf gegen Desinformation in der Krise

Die EU hat eine Task Force, um gezielte russische Desinformationskampagnen aufzudecken und zu bekämpfen. Doch nach einem Zwischenfall in den Niederlanden gerät das Projekt ins Wanken. Teri Schultz berichtet aus Brüssel.

Der koordinierte Widerstand der EU gegen die unbeholfenen Bemühungen Russlands, den Westen zu schwächen, erreichte nach dem Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Spion Sergej Skripal und seine Tochter einen Höhepunkt. Zahlreiche EU-Länder wiesen in Solidarität mit Großbritannien russische Botschafter aus.

Doch der gemeinsame Widerstand erreichte etwa im selben Zeitraum auch einen Tiefpunkt: Ein drei Jahre altes EU-Programm, das russische Propaganda aufzeigen und entkräften soll, wird jetzt von seinen eigenen Interessenvertretern angegriffen.

Der Dienst EUvsDisinfo ist Teil einer EU-weiten Kampagne, die sich gegen gezielte Desinformationen - vor allem aus Russland - richtet, und gehört der "East Stratcom Task Force" des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) an. Auf EUvsDisinfo werden in sogenannten Desinformationsberichten jene Artikel aufgelistet, die laut dem Dienst "unvollständige, verzerrte oder falsche Sichtweisen oder Interpretationen darstellen und wichtige Pro-Kreml-Botschaften verbreiten."

Niederlande will Dienst abschalten

Bisher identifizierte die Arbeitsgruppe mehr als 3800 Fälle in 18 verschiedenen Sprachen - darunter im März auch drei Artikel niederländischer Medien. Darüber war das niederländische Parlament so verärgert, dass es beschloss, die Abschaltung von EUvsDisinfo anzustreben.

Die drei niederländischen Artikel wurden schließlich wieder von der Liste gestrichen - in zwei Fällen war der Arbeitsgruppe offenbar tatsächlich ein Fehler unterlaufen, im Fall des dritten Artikels sprechen Insider von politischem Druck. Doch auch nach dem Entfernen der Artikel hält das niederländische Parlament unbeirrt daran fest, den Dienst abschalten zu lassen - auch wenn es ziemlich unwahrscheinlich ist, von anderen EU-Ländern große Unterstützung dafür zu bekommen.

Die pro-demokratische niederländische Aktivistin Alice Stollmeyer ist angesichts der Debatte überrascht und verärgert. "Den Dienst abzuschalten und vor allem keine Alternative anzubieten? Es tut mir leid, aber das ist ein lausiger Vorstoß", sagte Stollmeyer der DW. "Bei Tausenden Fällen von Desinformation, die EUvsDisinfo aufgedeckt hat, ist es eine sehr sehr niedrige Fehlerquote, weniger als ein Prozent! Wenn irgendein Unternehmen diese geringe Fehlerquote hätte, wären die Leute begeistert."

Stollmeyer vermisst stärkere, koordinierte transatlantische Bemühungen, um die Taktik des Kremls - bestehend aus Desinformationen und Cyberattacken - zu bekämpfen. Deshalb gründete sie ihre eigene Initiative, "Defending Democracy". Damit will sie einen wirksameren Beitrag leisten. "Die einzige Welt, in der wir weniger gegen Desinformation tun müssen, ist eine Welt, in der der Kreml seinen hybriden Krieg gegen westliche Demokratien stoppt, was ich für höchst unwahrscheinlich halte", sagt Sellmeyer.

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Kritische Medien unter Druck in Russland

Rechtsprofessor klagt gegen den Dienst

Ein anderer Angriff auf EUvsDisinfo kommt inzwischen von EU-Rechtsprofessor Alberto Alemanno. Er hat mit drei Kollegen eine Beschwerde beim EU-Bürgerbeauftragten eingereicht. In der heißt es, die Desinformationsberichte "verletzen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und ein ordentliches Gerichtsverfahren derjenigen, die beschuldigt werden, Desinformationen zu verbreiten."

Alemanno bezeichnet den Dienst als "gut gemeint", ist aber mit seiner Vorgehensweise nicht einverstanden, da diese angeblich nicht den Standards des Internationalen Fact-Checking-Netzwerks (IFCN) entspreche. "Wir fordern nicht die Abschaltung der Desinformationseinheit", betont Alemanno. "Aber wir sagen einfach, dass die EU ihr eigenes System zur Fakten-Überprüfung verbessern und alle Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Verteidigung, genauer einhalten sollte." Es gebe keinerlei Transparenz darüber, wie die Nachrichten als falsch bezeichnet würden, so Alemanno.

Er selbst wird auf Twitter scharf kritisiert. Während Jakub Kalensky, der die Anti-Desinformationsbemühungen von East Stratcom leitet, eine Interviewanfrage der DW ablehnte, wies er Alemannos Vorwurf der mangelnden Transparenz in einem Tweet an den Rechtsprofessor zurück.

Andere reagierten auf Alemannos Beschwerde, indem sie hervorhoben, die Fehler im Fall der niederländischen Artikel seien eingeräumt und korrigiert worden.

Russlands "nützliche Idioten"

Jakub Janda, den Leiter des Kreml-Watch-Programms beim Think Tank für Europäische Werte in Prag, macht die Situation wütend. "Ich bin überrascht, wie einzelne Personen beschlossen haben, die beste Initiative Europas zur Aufdeckung pro-russischer Desinformationen zunichte zu machen", sagt Janda. "Der Kreml hat ein paar nützliche Idioten, die oft seinen außenpolitischen Zielen dienen. Das hilft, verschiedene Gegenmaßnahmen zu sabotieren und einige richtige Antworten lahmzulegen."

Janda hat eine Kampagne gestartet, um die Initiative nicht nur zu retten, sondern auch zu erweitern. Die hat seiner Ansicht nach nämlich unter mangelnder institutioneller Begeisterung und einer Abneigung gegenüber Kontroversen im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) gelitten. Darüber hinaus hätten Mitgliedsländer das Ganze nicht finanzieren, sondern lieber ihre eigenen nationalen Programme durchführen wollen. East Stratcom hat gerade seine erste Mittel-Ausschüttung in Höhe von 1,1 Millionen Euro vom Europäischen Parlament erhalten.

Gemeinsam ist die EU stärker

In einem Kommentar auf der Website des "EUobserver" mit dem Titel "Die EUvsDisinfo Seite muss gestärkt, nicht abgeschafft werden", schreiben Janda und 16 andere Experten: "Die Patzer, die im Beschluss des niederländischen Parlaments erwähnt werden, sind das Ergebnis einer schwierigen Anfangsphase von EUvsDisinfo und eines Mangels an finanziellen Mitteln und Mitarbeitern. Vergleichen Sie das mit den Hunderten von Millionen US-Dollar und Tausenden von Menschen, die der Kreml für seine Propaganda, Desinformationen und Fake-News hat".

Ein führender Experte für russische Desinformation, Ben Nimmo, warnt, es sei für EU-Regierungen gefährlich irreführend zu denken, sie könnten alleine einen besseren Job machen als auf EU-Ebene. "Das Problem mit Russlands Desinformationskampagne ist, das sie international und koordiniert ist", sagt er. Nimmo bestätigt, East Stratcom sei "unterbesetzt und unterfinanziert" und fordert Verbesserungen, nicht den Zusammenbruch. "Es ist unser bestes Archiv, das zeigt, wie die russische Kampagne funktioniert und wie sie sich im Laufe der Zeit verändert hat", sagt er. "East Stratcom zu schließen, wäre ein großer Sieg für den Kreml."

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