EU: Johnson muss beim Thema irische Grenze nachsitzen | Aktuell Europa | DW | 03.10.2019
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Brexit

EU: Johnson muss beim Thema irische Grenze nachsitzen

In Brüssel ist es mit den Händen zu greifen: Die EU-Verantwortlichen fassen die Vorschläge des britischen Premiers zur Lösung der Grenzprobleme auf der grünen Insel nur mit ganz spitzen Fingern an.

Die EU reagiert zurückhaltend auf die neuen Vorschläge aus Großbritannien zur Lösung des Brexit-Streits. Die Londoner Ideen zur Gestaltung der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland seien kein Durchbruch, sondern bestenfalls der Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen zwischen Premierminister Boris Johnson und der EU, betonten Vertreter der Kommission sowie Diplomaten in Brüssel. Dafür bliebe vor dem entscheidenden EU-Gipfel in zwei Wochen und angesichts der komplexen Materie allerdings wenig Zeit. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte: "Es gibt problematische Punkte im britischen Vorschlag, und mehr Arbeit ist nötig. Diese Arbeit ist vom Vereinigten Königreich zu leisten und nicht andersherum."  Klärung soll es am Freitag geben, wenn die Kommission britische Vertreter befragen will.

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Brexit – Johnsons "endgültiges Angebot"

Johnson hatte am Mittwoch neue Vorschläge für den Ausstiegsvertrag mit der EU vorgelegt. Hauptstreitpunkt ist seit Jahren die Grenze auf der irischen Insel, die nach dem Brexit zu einer EU-Außengrenze würde, wo Waren und Personen eigentlich kontrolliert werden müssten. Die EU will Grenzanlagen um jeden Preis verhindern, sorgt sich aber gleichzeitig, dass über eine unbewachte 500 Kilometer lange Grenze Billiggüter in den EU-Binnenmarkt gelangen könnten. Den im Austrittsvertrag vereinbarten "Backstop" will Johnson aber streichen.

EU: Keine vernünftige Lösung für Zollproblem

Der Premier schlägt deshalb nun vor, auf der gesamten irischen Insel in bestimmten Bereichen des Handels einheitliche Regeln zu schaffen. Praktisch würde das etwa bedeuten, dass Lebensmittel, Agrarprodukte und Nutztiere aus Nordirland weiter EU-Regeln unterliegen. Nur so können sie problemlos nach Irland und damit in den Rest der Europäischen Union exportiert werden. Gleiches soll für verarbeitete Güter gelten. Nordirland würde aber das Zollgebiet der EU verlassen. Damit ist nach Ansicht von EU-Vertretern die Wiedereinführung von Kontrollanlagen zwischen dem Norden und dem Süden von Irland unvermeidlich. Johnsons Vorschlag enthalte keine vernünftige Lösung für das Zollproblem, so eine Reaktion in Brüssel.

Begeisterung sieht bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sicher anders aus (Foto: AFP/F. Florin)

Begeisterung sieht bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sicher anders aus

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte die neuen britischen Vorschläge bereits am Mittwoch mit Johnson besprochen. Noch an diesem Donnerstag will Juncker mit Irlands Ministerpräsidenten Leo Varadkar telefonieren, um Dublin nochmals die volle Unterstützung der EU zuzusichern, wie eine Sprecherin sagte.

sti/kle (dpa, rtr)

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