EU-Gipfelbeschlüsse zur Migration geraten ins Schwimmen | Aktuell Europa | DW | 01.07.2018
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Europäische Flüchtlingspolitik

EU-Gipfelbeschlüsse zur Migration geraten ins Schwimmen

Beschlossen wurden Aufnahmezentren außerhalb der EU und Abkommen zur Rücknahme schon registrierter Asylbewerber. Doch von Kairo bis Warschau formiert sich Widerstand gegen die von Merkel inspirierten Maßnahmen.

Ägyptens Parlamentspräsident Ali Abd al-Aal hat die Ablehnung seines Landes bekräftigt, dort Aufnahmezentren der EU für Flüchtlinge zu eröffnen. "EU-Aufnahmeeinrichtungen für Migranten in Ägypten würden gegen die Gesetze und die Verfassung unseres Landes verstoßen", sagte Abd al-Aal der "Welt am Sonntag". Die ägyptische Gesetzeslage lasse "ganz allgemein schon keine Errichtung von Flüchtlingslagern zu".

"Nach geltendem ägyptischen Gesetz nicht möglich"

Legal eingereiste Migranten könnten sich in dem Land am Nil aufhalten, wo sie wollten, sagte der Parlamentspräsident weiter. Sie dürften nicht gezwungen werden, in bestimmten Einrichtungen zu bleiben. "Zudem ist es nach geltendem ägyptischen Gesetz nicht möglich, Migranten mit Aufenthaltsrecht in Ägypten wieder abzuschieben, wenn sie kein Asyl in der EU erhalten", führte Abd al-Aal aus, der in Ägyptens Staatshierarchie der zweite Mann hinter Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist.

Der ägyptische Parlamentspräsident Ali Abd al-Aal (Foto: picture alliance / dpa)

Der ägyptische Parlamentspräsident Ali Abd al-Aal

Abd al-Aal hob in diesem Zusammenhang hervor, dass sein Land schon jetzt "bereits etwa zehn Millionen Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, dem Jemen, Palästina sowie aus dem Sudan, Somalia und anderen Ländern" lebten. Damit seien die Kapazitäten seines Landes schon heute ausgelastet. Daher sei es wichtig, dass Ägypten Unterstützung von Deutschland und der EU erhalte, so der Parlamentspräsident weiter.

Ablehnung auch in Marokko Tunesien und Algerien

Die EU-Staaten hatten sich bei ihrem Gipfel in der Nacht zu Freitag darauf verständigt, rasch die Einrichtung von Aufnahmezentren außerhalb der EU für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zu prüfen. Als mögliche Standorte für diese "regionalen Ausschiffungsplattformen" werden nordafrikanische Länder oder auch das in die EU strebende Albanien genannt. Albanien, Marokko Tunesien und Algerien haben das Ansinnen allerdings bereits zurückgewiesen.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erläuterte unterdessen die Suche nach diesen Aufnahmezentren. "Das erfordert Partnerschaftsabkommen mit Ländern im Norden Afrikas, die entweder direkt am Mittelmeer liegen oder in der Sahelzone", sagte Oettinger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Notwendig sei ein "faires Konzept", das "das Unwesen der Schlepper" beende, aber nicht zu unzumutbaren Belastungen für die Partnerländer führe, fügte Oettinger hinzu. Nach Informationen der "FAS" hält die EU-Kommission Verhandlungen mit Libyen, Mali, dem Niger und Nigeria über die Einrichtung von Aufnahmezentren für möglich.

Dementis aus Tschechien, Ungarn und Polen 

Auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Aussicht gestellten Abkommen mit EU-Staaten zur schnelleren Rücknahme bereits dort registrierter Asylbewerber erscheinen inzwischen immer zweifelhafter. Der tschechische Regierungschef Andrej Babis dementierte Berichte, wonach er Merkel eine solche Rücknahme von Flüchtlingen bereits zugesagt habe. Es habe keine Verhandlung zwischen Tschechien und Deutschland über diese Frage gegeben und er werde keine derartige Vereinbarung unterzeichnen, betonte Babis.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis (Foto: picture alliance/AP Photo/P. David Josek)

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis

Ein Sprecher der ungarischen Regierung betonte, deren Position sei "seit 2015 unverändert. Kein Asylbewerber könne auf das Territorium Ungarns gelangen, der zuvor bereits in Griechenland oder einen anderen EU-Mitgliedstaat eingereist sei. Polen bestritt ebenfalls seine Bereitschaft, ein Abkommen mit Deutschland zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen zu schließen. "Es gibt keine neuen Vereinbarungen, die Aufnahme von Asylsuchenden von EU-Ländern betreffend", erklärte der Sprecher des polnischen Außenministeriums.

Aus einem Schreiben Merkels an die Koalitionspartner SPD und CSU vom Samstag geht hervor, dass Merkel neben geplanten Abkommen mit Spanien und Griechenland mit 14 weiteren Staaten, darunter Tschechien und Ungarn, Absprachen über eine beschleunigte Rückführung von Flüchtlingen getroffen hat.

sti/qu (afp, dpa, rtr)

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