EU-Gipfel lehnt Änderungen der Flüchtlingspolitik ab | Aktuell Europa | DW | 25.10.2013
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Aktuell Europa

EU-Gipfel lehnt Änderungen der Flüchtlingspolitik ab

Mehr als 400 Menschenleben haben die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer allein in diesem Monat schon gefordert. Doch die EU-Staats- und Regierungschefs beließen es bei ihrem Treffen beim Vermerk "Wiedervorlage".

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Italien will Hilfe von EU-Partnern

Die Europäische Union plant trotz der jüngsten Tragödien im Mittelmeer keinen unmittelbaren Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. "Wir haben heute keine qualitativen Änderungen der derzeitigen Flüchtlingsregelungen vorgenommen, auch nicht vertieft diskutiert", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel. Sie hatte dort mit den übrigen 27 EU-Staatenlenkern auf dem zweitägigen Herbstgipfel unter anderem über die Migrationspolitik gesprochen.

Särge mit ums Leben gekommenen Flüchtlingen in einem Hafengebäude in Lampedusa (Foto: Reuters)

Särge mit ums Leben gekommenen Flüchtlingen in einem Hafengebäude in Lampedusa

"Das Ausmaß des menschlichen Dramas im Mittelmeer bedeutet, dass wir jetzt handeln müssen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Konkrete Entscheidungen sollten bis Dezember vorbereitet werden. Unter anderem solle die gemeinsame Grenzschutz-Agentur Frontex gestärkt werden, die bisher nur 60 Beamte habe. Zudem soll die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern und der Kampf gegen Schleuserkriminalität verstärkt werden. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy erklärte, die Union wolle den drei Grundsätzen "Vorbeugung, Schutz, Solidarität" folgen. "Im Angesicht solcher Leiden sind wir alle betrübt, aber wir wissen auch, dass Migrationsströme ein komplexes Phänomen sind."

Hollande: Flüchtlinge schon in Nordafrika bremsen

Bislang gilt in der Europäischen Union die sogenannte Dublin-II-Verordnung, laut der der Asylsuchende seinen Antrag in demjenigen Land stellen muss, das er zuerst betritt. Italien und andere Mittelmeeranrainer fordern seit langem eine deutlich andere Lastenteilung zwischen den europäischen Staaten. Zu denen, die gerne größere Schritte gegangen wären, gehörte in Brüssel auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann: Er warb für ein Quotensystem, um die ankommenden Asylsuchenden auf die EU-Länder aufzuteilen. Doch solch ein radikaler Kurswechsel hat in Europa keine Mehrheit. Die meisten EU-Regierungen - darunter auch Deutschland - sind mit dem bestehenden System einverstanden.

Der französische François Hollande Präsident plädierte dafür, den Strom von Flüchtlingen nach Europa verstärkt in den nordafrikanischen Transitländern zu bremsen. "Wir müssen die Fähigkeiten bestimmter Nachbarländer auf der anderen Seite des Mittelmeeres stärken, dabei denke ich vor allem an Libyen", sagte Hollande. Europa müsse den Staaten helfen, ihre Grenzen besser zu schützen. Auch in den Herkunftsstaaten sollte die EU den Menschen helfen, damit sie gar nicht erst ihre Länder verlassen wollten. Viele illegale Einwanderer kämen aus Eritrea und Somalia - Länder, die im Chaos versänken.

"Wir haben da so ein verborgenes Sklavenheer in der EU"

Die umstrittene Flüchtlingspolitik der EU steht seit den jüngsten Flüchtlingsdramen vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa mit mehr als 400 Todesopfern besonders in der Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte von den EU-Staaten erneut, ihre "Abschottungspolitik" zu beenden. Statt die Grenzüberwachung zu optimieren, müsse die EU "endlich effektive Maßnahmen zur Rettung von Menschenleben und zur Wahrung der Menschenrechte von Schutzsuchenden ergreifen".

Auch aus dem Europaparlament kam scharfe Kritik. Es fehle Klartext, sagte Rebecca Harms, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament. "Klartext heißt: Alle europäischen Mitgliedstaaten müssen dazu gebracht werden, dass sie Asylrecht umsetzen." Man müsse auch über legale Einwanderung reden: "Wir haben da so ein verborgenes Sklavenheer in der Europäischen Union."

sti/kle (afp, dpa, epd)

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