Abhör-Skandal beschäftigt Brüssel

Zufall oder nicht? Bundeskanzlerin Angela Merkel fuhr beim EU-Gipfel in einer Staatskarosse mit dem Kennzeichen "007" vor. 007 ist das Erkennungszeichen des Film-Agenten James Bond. Geheimdienst-Atmosphäre beim Gipfel, der sich eigentlich mit Wirtschaftsthemen beschäftigten sollte und jetzt zum "Handy-Gipfel" wird. Merkel, die vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt wurde, war allerdings nicht zum Scherzen zumute. Unter Freunden gehe das Abhören gar nicht, so die empörte Kanzlerin in Brüssel. "Vertrauen muss jetzt wieder hergestellt werden", sagte sie in Richtung der US-Regierung, die telefonisch versichert hatte, das Handy der Kanzlerin werde nicht angezapft.

Für Aufregung im Gipfel-Gebäude sorgte am späten Abend dann die Meldung, dass der britischen Zeitung "The Guardian" eine Liste mit 35 internationalen Spitzenpolitikern vorliege, die von der NSA belauscht wurden. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, er werde nicht abgehört: "Das glaube ich zumindest." Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, forderte die Staats- und Regierungschefs auf, den Austausch von Bankdaten, kurz SWIFT genannt, mit den USA auszusetzen. Das hatte am Mittwoch bereits das EU-Parlament verlangt. Schulz sagte, er habe sich einfach mit veralteter Technik vor Lauschattacken der Geheimdienste geschützt. "Ich bin nicht erreichbar für die NSA. Mein Handy ist eines der ganz wenigen nicht abhörbaren. Die Technologie stammt noch aus den Zeiten des Herrn Bell, dem Erfinder des Telefons." EU-Kommissarin Viviane Reding sagte, egal ob Kanzlerin oder normale Bürgerin, das Ausspionieren müsse aufhören.

Merkel und Hollande wollen aufklären

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Francois Hollande vereinbarten gemeinsam für Aufklärung der Affäre zu sorgen und in Washingon vorzusprechen. Andere EU-Staaten können sich der Initiative anschließen. Eine gemeinsame Verurteilung der Spionageaktivitäten der NSA durch den gesamten EU-Gipfel gab es nicht, erklärte der Vorsitzende, Ratspräsident Herman Van Rompuy, in der Nacht. Merkel sagte nach dem Treffen mit Präsident relativ entspannt: "Gemeinsam abgehört werden, das bringt uns zusammen." Hollande hatte am Montag gegen die Ausspähung von Millionen Franzosen durch die NSA protestiert. "In Zukunft muss sich einiges ändern", so Merkel. Eine Aussetzung der Verhandlungen über Freihandel mit den USA lehnte sie allerdings ab. Beim nächsten EU-Gipfel im Dezember sollen Merkel und Hollande einen Bericht zu den Gesprächen mit der amerikanischen Regierung vorlegen. Ziel ist eine Art Abkommen zur Arbeit der Geheimdienste.

Der finnische Europaminister Alexander Stubb warnte im Gespräch mit der Deutschen Welle davor, zu heftig zu reagieren. Stubb sagte, allen Spitzenpolitikern müsse klar sein, dass sie abgehört werden könnten. "Ich bin sehr vorsichtig und mir immer bewusst, dass alles, was ich kommuniziere, irgendwo öffentlich werden kann." Den Datenverkehr mit den USA in Frage zu stellen, sei wenig hilfreich, denn in der weltweiten digitalen Gesellschaft sei der Austausch von Daten auch mit amerikanischen Unternehmen unverzichtbar. "Wir sollten nicht zu hart mit den Amerikanern ins Gericht gehen. Sonst befürchte ich, dass wir uns beim Datentransport von Europa nach den USA eine Menge Ärger einhandeln. Das würde unseren Unternehmen, ob groß oder klein, Probleme bereiten. Es muss Datenschutz mit Augenmaß und Vernunft geben. Gleichzeitig sollten wir den Laden noch nicht zumachen."

Digitale Wirtschaft soll Arbeitsmarkt beleben

Der Datenschutz ist auch Teil der "digitalen Agenda", die die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend besprachen. Die EU will den Ausbau des schnellen Internets und netz-basierter Unternehmen stärker fördern. Im Bereich der digitalen Wirtschaft gäbe es noch viele ungenutzte Chancen, um Arbeitsplätze zu schaffen, sagte die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes der DW. In den letzten Jahren seien allein bei der Entwicklung von Apps (Zusatzprogrammen) für Handys in Europa 300.000 Arbeitsplätze entstanden.

Kroes fordert die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes bis 2015, in dem es keine Roaming-Gebühren für Datentransport mehr geben dürfe. "Das ist doch nicht normal, dass wir überall außer bei der Telekommunikation inzwischen einen Binnenmarkt in der EU haben", kritisierte Kroes. Unternehmen sollten in allen 28 EU-Staaten tätig werden können, ohne dass sie durch spezielle nationale Vorschriften behindert würden. Gleichzeitig müsse auf den Datenschutz für Verbraucher geachtet werden. "Da muss man die richtige Balance finden", so Kroes.

Italien will mehr Hilfe für Flüchtlinge

Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta wollte nicht lange über Abhörskandale sprechen, sondern über ein für sein Land besonders drängendes Problem. "Wir möchten, dass dieser Gipfel sich darauf konzentriert, wie man bei der Einwanderung hilft und Antworten findet. Der Fall Lampedusa darf sich nicht wiederholen. Da haben wir eine ganz eindeutige Position." Italien fordert die Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf alle EU-Staaten nach einem Quotensystem. Die Regelung mit Namen "Dublin II", nach der Asylbewerber im Land ihrer ersten Einreise nach Europa beherbergt werden müssen, will Letta kippen.

Die Chancen dafür stehen nicht besonders gut, auch nach dem tragischen Tod von 400 afrikanischen Flüchtlingen Anfang Oktober vor Lampedusa. Deutschland und andere Staaten lehnen eine Aufweichung der Dublin-Regeln ab. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, forderte von den Staats- und Regierungschefs eine neue Einwanderungspolitik, mehr Möglichkeiten zur legalen Migration: "Europa ist ein Einwanderungskontinent. Es gibt Menschen, die wollen das nicht wahrhaben, aber es ist so. Der Blick ins Mittelmeer zeigt, dass das so ist. Und deshalb brauchen wir zusätzliche Instrumente. Wir können nicht die gesamte Einwanderung in Europa nur mit dem Dublin- II-Abkommen lösen." Entscheidungen zu diesen Themen werden auf diesem Gipfeltreffen nicht fallen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.

Der EU-Gipfel tagt übrigens im Justus-Lipsius-Gebäude, das von den amerikanischen Geheimdiensten vor Jahren noch mit Wanzen gespickt worden sein soll. "Man fühlt sich hier nicht mehr so richtig wohl", sagte grinsend ein EU-Diplomat. Die Fraktion der Linkspartei im Europäischen Parlament lästerte sogar, die Staats- und Regierungschefs sollten künftig doch wieder "Dosentelefone" aus zwei Blechbüchsen und einer straff gespannten Schnur nutzen.