EU geht auf Distanz zu Kuba

Gründe für die Absage gab das spanische Außenministerium in der am Dienstagabend (30.03.2010) veröffentlichten kurzen Erklärung nicht an. Hintergrund für die Entscheidung ist offenbar der Tod des kubanischen Dissidenten Orlando Zapata Tamayo. Ende Februar war er nach 85tägigem Hungerstreik im Gefängnis gestorben. Die kubanischen Behörden hätten rechtzeitige medizinische Hilfe verweigert, heißt es aus Dissidentenkreise in Havanna.

Wirkungslose EU-Sanktionen

Orlando Zapata Tamayo war 2003 gemeinsam mit weiteren 75 Dissidenten verhaftet worden. Wegen angeblicher Beleidigung der Regierung wurden die Regimekritiker zu langen Haftstrafen verurteilt. Die EU hatte damals auf die als "Schwarzer März" bekannt gewordene Verhaftungswelle mit Sanktionen gegenüber Kuba reagiert. Die Strafmaßnahmen bestanden im Wesentlichen in einem Verbot von Kontakten zwischen hochrangigen kubanischen Politikern und der EU.

Bereits drei Jahre später wurden die Sanktionen jedoch wieder ausgesetzt. Seitdem bemühte sich die EU um eine weitere Normalisierung der Beziehungen zu dem sozialistischen Karibikstaat. Spanien hatte zu Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2010 angekündigt, die Verbesserung der Beziehungen zu Kuba anzustreben. Allerdings ist die Madrider Position innerhalb der EU umstritten.

Havanna bleibt hart

Anfang März, nach dem Tod von Zapata Tamayo, hatte das Europaparlament in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung von der kubanischen Regierung verlangt, alle politischen Häftlinge freizulassen. Die Abgeordneten riefen die EU-Institutionen dazu auf, einen friedlichen Prozess für einen Übergang zu einer Mehrparteiendemokratie in Kuba zu unterstützen. Sie forderten von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, unverzüglich einen Dialog mit kubanischen Nichtregierungsorganisationen zu beginnen. Die kubanische Regierung reagierte mit Empörung und wies die Kritik des EU-Parlaments als Einmischung in innere Angelegenheiten scharf zurück. Man verbitte sich derartige Belehrungen, hieß es in Havanna. Kuba werde dem internationalen Druck nicht nachgeben.

Sorge um Guillermo Fariñas

Als Reaktion auf den Tod von Zapata Tamayo war der Journalist Guillermo Fariñas an dessen Todestag, dem 24. Februar in den Hungerstreik getreten. Er fordert die Freilassung von 26 weiteren Dissidenten, die seit dem "Schwarzen März" 2003 inhaftiert sind und deren Gesundheitszustand besorgnsierregend sei. Spanien hatte Fariñas angeboten, ihn außer Landes zu fliegen und ihm Asyl zu gewähren. Der Dissident, der inzwischen in einem Krankenhaus in Santa Clara intravenös ernährt wird, hat das Angebot jedoch abgelehnt, wie der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos am Montag (29.03.2010) in Madrid mitteilte.

Nach Angaben von Fariñas Sprecherin Licet Zamora hat der 48-jährige Journalist den spanischen Botschafter in Havanna, Manuel Cacho, in einem Telefonat aufgefordert, an seiner Stelle die 26 kranken politischen Häftlinge aufzunehmen, für deren Freilassung er sich mit seiner Aktion einsetze. Nach Angaben seiner Mutter geht es Guillermo Fariñas sehr schlecht: Er leide an einer Staphylokokken-Erkrankung und einer beginnenden Blutvergiftung.

Weitere Dissendenten verweigern Nahrungsaufnahme

Wie die oppositionelle Kubanische Kommission für Menschenrechte und Nationalen Versöhnung (CCDHRN) mitteilte, befinden sich zwei weitere Dissidenten seit mehreren Wochen im Hungerstreik. Der Sprecher der CCDHRN, Elizardo Sánchez, bestätigte in Havanna, dass einer der Streikenden der Arzt Darsi Ferrer sei, der erst kürzlich von Amnesty International als "Gewissenshäftling" anerkannt worden war. Bei dem zweiten Hungerstreikenden handelt es sich demnach um Franklin Pelegrino del Toro, der im Osten Kubas lebt.

Autorin: Mirjam Gehrke (KNA,afp,efe)
Redaktion: Oliver Pieper