Blamage für Cameron
16. Mai 2013
130 Abgeordnete im Unterhaus stimmten einem Antrag zu, in dem Premierminister David Cameron (Artikelbild) dafür kritisiert wurde, das zugesagte Referendum zur EU-Mitgliedschaft Großbritanniens nicht in Gesetzesform verankern zu wollen. Nach Angaben des Senders BBC votierten 115 Parlamentarier der Konservativen Partei von Cameron für den Antrag. Dies waren deutlich mehr als erwartet. Die Tories haben im Parlament in London 305 Abgeordnete.
Zwar scheiterte der Antrag an 277 Gegenstimmen und das Votum des Unterhauses wäre für die Regierung auch nicht bindend gewesen. Doch ist die offenen Revolte von einem Drittel der Fraktion eine Blamage für Cameron.
Der Premierminister, der sich gegenwärtig in den USA aufhält, sieht sich derzeit einem beispiellosen Aufstand der Europaskeptiker in seiner Partei ausgesetzt. Nicht nur Hinterbänkler, sondern auch seine eigenen Kabinettsmitglieder stellten sich in der wichtigen Frage der Europapolitik gegen ihn. Am Wochenende sagten zwei Tory-Minister, sie würden bei einem Referendum für einen Austritt aus der Europäischen Union stimmen.
Kurz vor der Abstimmung im Unterhaus hatte Cameron noch versucht, den Europakritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er stellte einen sehr knapp gehaltenen Gesetzesentwurf vor, der die Modalitäten eines Referendums regeln soll. Dies war seinen Kritikern aber nicht ausreichennd. Cameron hatte in einer europapolitischen Grundsatzrede im Januar angekündigt, er wolle mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten über eine Reform der Gemeinschaft mit dem Ziel weniger Integration verhandeln.
Man könne nicht alles harmonisieren, so die Position des britischen Regierungschefs. Im Lichte der Ergebnisse dieser Verhandlungen soll dann das Volk in einem Referendum über Großbritanniens Austritt aus oder Verbleib in der EU entscheiden. Voraussetzung ist allerdings, dass Cameron die Unterhauswahl 2015 gewinnt.
In Teilen der britischen Öffentlichkeit wird die Europäische Union traditionell skeptisch gesehen. Die EU-Kommission in Brüssel gilt als bürokratisches Monster, das sich immer stärker in nationale Belange der Mitgliedsstaaten einmischt. Nach Auffassung vieler Beobachter ist der Streit bei den Konservativen auch jüngsten Wahlerfolgen der rechtsgerichteten Partei UKIP geschuldet, die mit europa- und fremdenfeindlichen Thesen bei den Bürgern punktet. Umfragen sehen zum jetzigen Zeitpunkt eine Mehrheit in der britischen Bevölkerung für einen Austritt aus der EU.
wl/se (dpa, afp, rtr)