EU fürchtet weitere Staatspleiten
27. April 2010
Welche Strategie ist die Richtige? Milliarden-Soforthilfe jetzt, weiteres Abwarten oder gar der Staatsbankrott der Griechen? Für die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, gibt es keine Zweifel, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Griechen in ihrer Finanzmisere sofort unterstützen müssen. "Das wirtschaftliche und finanzielle Schicksal Griechenlands ist gerade in der Krise untrennbar mit dem Wohlergehen der übrigen Euro-Staaten verbunden", sagte die luxemburgische Christdemokratin Reding der Zeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe, 27.04.2010).
Angst vor "staatlicher Lehman-Brother-Pleite"
Wir sollten deshalb jetzt nicht zaudern, sondern beherzt stabilisierend in Griechenland eingreifen, um Schlimmeres zu verhindern", sagte die 59-Jährige. Strenge Auflage: ja. Warten: nein. Vor allem Deutschland müsse, so Reding, ein Interesse daran haben, dass "eine Art staatliche Lehman-Brothers-Pleite" nicht eintreten dürfe. Denn dann sei mit einer Kettenreaktion zu rechnen, mit "katastrophalen wirtschaftlichen Auswirkungen für ganz Europa". Die EU-Politikerin rechnet vor, dass vor allem Deutschland mit seiner Wirtschaft im Jahr Waren im Wert von mehr als 500 Milliarden Euro in die anderen EU-Staaten verkaufe. Zudem seien die deutschen Banken mit rund 43 Milliarden Euro die wichtigsten Gläubiger der griechischen Staatsschulden.
Das "kritische Datum"
Bis spätestens Mitte Mai benötigt Griechenland finanzielle Hilfe. Im griechischen Parlament teilte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou mit, sein Land könnte zahlungsunfähig werden, wenn es bis dahin keine neun Milliarden Euro auftreibt. "Das kritische Datum ist der 19. Mai. Bis dahin muss die Unterstützung aktiviert sein", unterstrich Papakonstantinou. Denn dann werden Anleihen fällig und müssen mit frischen Geldmitteln finanziert werden.
Aus einer dimap-Umfrage im Auftrag des französischen Fernsehsenders France24 und der Zeitung "Die Welt" geht hervor, dass die Mehrheit der Deutschen die Unterstützung Griechenlands mit Milliardenkrediten aus Deutschland ablehnt. 57 Prozent der Bevölkerung bewerten die geplanten Finanzhilfen in Höhe von 8,4 Milliarden Euro als eine "schlechte Entscheidung". 33 Prozent sind für diese Rettungsmaßnahme.
"Flächenbrand" verhindern!
In Brüssel sorgt diese Umfrage für Aufregung. Der Fraktionschef der Sozialisten im EU-Parlament, Martin Schulz, rief Berlin zu schnellen Hilfen auf. "Wir können uns einen instabilen Euro nicht leisten." Zugleich kritisierte Schulz Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Sie hat mit ihrem Spiel auf Zeit zur Instabilität beigetragen und die Zinsen in die Höhe getrieben."
Zur Finanzhilfe für Griechenland sieht Schulz keine Alternative. "Die Spekulationen auf den Devisenmärkten richteten sich nicht nur gegen das Land, sondern gegen den Euro insgesamt. Hätten sie Erfolg, wären die nächsten Opfer wohl Spanien, danach vielleicht Italien oder Portugal", sagte Schulz. "Einen solchen Flächenbrand müssen wir verhindern."
Oppositionsführer fordert Sondersitzung
Dagegen pocht sein SPD-Parteikollege und Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, auf eine Sondersitzung des Parlaments. "Damit der Gesetzgebungsprozess bis zum 19. Mai abgeschlossen ist."
Er könne sich "nicht vorstellen, dass eine solch gravierende und weitreichende Entscheidung nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen durchs Parlament gepeitscht wird", sagte der Sozialdemokrat der "Passauer Neuen Presse". Innerhalb von drei Tagen, wie die Regierung plane, könne das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag nicht beendet werden, betonte Steinmeier weiter. Er forderte stattdessen eine "ordentliche Anhörung" des Finanzausschusses.
Zweifel an Griechenland
Klare Informationen für die Bundesländer fordert auch Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). "Es müssen alle Fakten auf den Tisch, damit wir nicht in den griechischen Treibsand reinstolpern, aus dem wir nicht mehr herauskommen", sagte Nußbaum, der derzeit auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz der Länder ist, der "Berliner Zeitung".
Derweil hat der griechischstämmige FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis Zweifel geäußert, dass Griechenland bis Ende 2012 seine Neuverschuldung drücken kann. Die erlaubte Marke von unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sei "unter rein wirtschaftstheoretischen Gesichtspunkten" kaum zu schaffen.
Autorin: Marion Linnenbrink (dpa, apn, afp)
Redaktion: Christian Walz