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"Noch viel zu tun für Athen"

29. April 2013

Die Task Force der EU-Kommission hat dem hochverschuldeten Griechenland Fortschritte beim Reformprozess bescheinigt. Es liege aber noch viel Arbeit vor der Regierung in Athen.

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Die Europa-Flagge weht vor dem antiken Parthenon-Tempel in Athen Foto: ddp images/AP)
Bild: AP

 "Es ist wichtig, das Reformtempo aufrecht zu erhalten", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel bei der Vorlage des Vierteljahresberichts der Task Force. Diese seit Sommer 2011 bestehende Gruppe von rund 50 Fachleuten soll der griechischen Regierung bei der Umsetzung wichtiger Reformen helfen. Die Mission wird von dem Deutschen Horst Reichenbach geleitet. 

Laut Bericht hat die griechische Regierung viel getan etwa im Kampf gegen Geldwäsche oder bei der Steuerpolitik. Das Land habe die technische Unterstützung angenommen und profitiere davon. Allerdings falle es den Behörden immer noch schwer, Steuern von Bürgern und Unternehmen einzutreiben, schreiben die Experten. Gemeinsam mit der griechischen Regierung brachte die Task Force nicht nur eine Neuorganisation der meisten Ministerien mit ihren 206.000 Mitarbeitern auf den Weg, sondern beseitigte auch Hürden für wichtige Exportprodukte wie Fetakäse. Die Exporte Griechenlands nahmen 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent auf 27,6 Milliarden Euro zu.

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Verbesserungen müsse es bei den Regionen und Kommunen geben, betont die Task Force. Sie müssten in Lage versetzt werden, selbstständig Großprojekte zu planen und finanziert zu bekommen. In den vergangenen Jahren hatten sie immer wieder Probleme, Geld aus EU-Töpfen zur Förderung der Regionen abzurufen - weil sie die Antragsfristen nicht einhielten oder keine geeigneten Projekte vorweisen konnten. Mittlerweile schaffe es die Verwaltung, 56 Prozent der Gelder abzurufen. Im Vorjahr waren es erst 46 Prozent gewesen, schreibt die Task Force.

Am Sonntagabend (28.04.2013) hatte das Parlament in Athen ein weiteres Spar- und Reformprogramm beschlossen und damit den Weg freigemacht für die Auszahlung weiterer Hilfskredite der Staaten der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 8,8 Milliarden Euro. Dabei brachen die Abgeordneten mit einem Tabu und billigten die Entlassung eigentlich unkündbarer Beamter. Bis Ende 2014 sollen 15.000 Staatsbedienstete ihren Arbeitsplatz verlieren. Bereits bis Ende diesen Jahres sollen 4000 Beamte gehen. Da die Koalitionsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras im Parlament über eine sichere Mehrheit verfügt, ging das Gesetz klar mit 168 zu 123 Stimmen durch.

Athen: Proteste gegen Massenentlassungen

Weiter beschlossen die Abgeordneten eine Ausweitung der umstrittenen Immobiliensteuer und schafften Zugangsbeschränkungen für bestimmte Berufe wie Bäcker oder Buchhalter ab. Diese Reformen hatte Athen mit seinen internationalen Geldgebern vereinbart. Die Finanzminister der Euro-Gruppe werden voraussichtlich am 13. Mai über die Freigabe der Hilfstranche entscheiden.

Schon 200 Milliarden an Hilfsgeldern

Griechenland hat seit Mitte 2010 bereits rund 200 Milliarden Euro an Hilfskrediten erhalten. Bis Ende 2014 sollen noch einmal 40 Milliarden Euro hinzukommen. Im Gegenzug muss das Land sein Haushaltsdefizit verringern und seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Trotz Fortschritten ist die Lage in dem Land weiter extrem kritisch. Die Arbeitslosigkeit ist mit rund 27 Prozent auf Rekordhöhe. Fast 60 Prozent der jungen Menschen sind ohne Job. Die Wirtschaft schrumpft schon das sechste Jahr in Folge. Für das laufende Jahr schätzt die griechische Zentralbank das Minus auf 4,6 Prozent.

wl/kle (dpa, rtr, afp)