USA: Einreiseverbot könnte für Geimpfte fallen

Nach Berichten der Nachrichtenagentur AFP und der New York Times könnten die USA ihr rigoroses Einreiseverbot für Schengen-Staaten und eine Reihe weiterer Staaten weltweit ändern. Ein Beamter im Weißen Haus gab ab an, dass eine Arbeitsgruppe an einem neuen System arbeite, das den seit 18 Monaten geltenden "Reise-Bann" ablösen soll. Demnach sollen gegen Covid-19 vollständig geimpfte Personen in die USA einreisen dürfen. Unklar ist aber, welche Impfung akzeptiert würde. Alle von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anerkannten oder nur die in den USA zugelassenen Impfstoffe? In Nordamerika sind der Impfstoff von AstraZeneca, mit dem viele Europäer geimpft wurden, sowie Vakzine aus chinesischer oder russischer Produktion nicht zugelassen. Das Weiße Haus ließ auch noch keinen Zeitplan für das neue Reise-Regime erkennen. 

In einem Sommerinterview mit deutschen Zeitungen hatte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, die US-Regierung noch einmal aufgefordert, das Einreiseverbot für die meisten EU-Bürger aufzuheben. Die offizielle Begründung von US-Präsident Joe Biden lautet, dass die Delta-Variante des Corona-Virus aus den USA herausgehalten werde solle. Doch das ist wenig stichhaltig. Denn nach Angaben der amerikanischen Seuchenschutz-Behörde CDC ist die hochansteckende Delta-Variante bereits für mindestens 80 Prozent aller Infektionen verantwortlich. Sie ist also längst in den USA angekommen. 

In der EU liegt der Anteil der Delta-Variante dagegen zwischen 50 Prozent (in Frankreich) und 88 Prozent (in Dänemark). Auch die Impfquoten sind auf beiden Kontinenten inzwischen ungefähr gleich hoch. "Die epidemiologische Lage ist in den USA und in der EU heute sehr ähnlich", sagte dazu Von der Leyen. "Wir pochen darauf, dass für Einreisende in beiden Richtungen vergleichbare Regeln gelten. Das darf sich nicht noch wochenlang ziehen." Die EU hatte ihre Einreise­beschränkungen für US-Bürger bereits im Juni aufgehoben. 

Transatlantische Einbahnstraße

Seitdem können amerikanische Touristen, geimpft oder nicht, mit einem negativen PCR-Test ausgestattet in die meisten Staaten der EU einreisen. Darauf hatten vor allem die Mittelmeerstaaten mit einem hohen Anteil von US-Touristen gedrungen. Während also reisefreudige US-Bürger inzwischen wieder in Italien, Griechenland und Spanien unterwegs sein dürfen, ist die Gegenrichtung weiter versperrt.

Den Einreisestopp hatte US-Präsident Donald Trump vor mehr als einem Jahr über den Schengen-Raum verhängt. Sein Nachfolger Joe Biden hat ihn gerade noch einmal verlängert. Er gilt nicht nur für Touristen, sondern auch für Geschäftsleute, was Wirtschaftsverbände heftig kritisieren. Möglich sind nur wenige Ausnahmefälle wie Familienbesuche für Ehegatten, Eltern oder Kinder.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bei ihrem USA-Besuch Mitte Juli persönlich dafür eingesetzt, dass Reisen in die USA wieder möglich werden. Es hatte positive Signale aus dem Weißen Haus gegeben. Erst jetzt kommt langsam Bewegung in die Sache.

Was bedeutet das Einreiseverbot?

Besonders kritisch sieht die EU-Kommission in Brüssel die ungleiche Behandlung von EU-Bürgern. Denn die Reisebeschränkungen gelten nur für Reisende aus den sogenannten Schengen-Staaten, zwischen denen kontrollfreies Reisen erlaubt ist.

Dazu die EU-Staaten außer Kroatien, Zypern und Irland. Ebenso sind Bulgarien und Rumänien keine vollständigen Schengen-Mitglieder. Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz sind zwar keine EU- aber Schengen-Staaten. Praktisch bedeutet das amerikanische Reiseverbot: Menschen aus Schengen-Staaten dürfen dann in die USA reisen, wenn sie sich vorher 14 Tage in Kroatien, Bulgarien oder Rumänien aufgehalten haben.

Flugverkehr immer noch am Boden

Die USA haben nach Auskunft der Seuchenbehörde CDC neben dem Schengen-Raum, China, Indien, Brasilien, Iran, Südafrika, Irland und das Vereinigte Königreich auf die rote Liste gesetzt. Aus allen übrigen Staaten der Welt ist die Einreise mit Impfung oder negativen Test im Prinzip möglich. Die einschlägigen Visa-Bestimmungen gelten natürlich weiter.

Der internationale Luftfahrt-Verband IATA hat die US-Regierung aufgefordert, den Reiseverkehr zu erleichtern. Der IATA-Vorsitzende Willi Walsh erklärte in Genf, das Infektionsrisiko beim Transport von geimpften Passagieren sei äußerst gering. "Die US-Regierung sollte deshalb schnell handeln", so Walsh. Das Volumen der Transatlantik-Flüge ist verglichen mit Vor-Corona-Zeiten auf 25 Prozent geschrumpft, teilte die IATA mit.

Erste Überlegungen für Geimpfte

Die letzte offizielle Stellungnahme des Weißen Hauses zur möglichen Lockerung des Reise-Banns stammt von Ende Juli. Jen Psaki, die Sprecherin von Präsident Biden erklärte lediglich zu den Beratungen in einer Arbeitsgruppe: "Es gibt eine Reihe von Themen, die dort diskutiert werden. Der Präsident wird regelmäßig darüber unterrichtet, aber wir verlassen uns auf den Rat von Medizinern und Experten, um zu bestimmen, wann Änderungen erfolgen können."

Der Botschafter der EU in Washington, Stavros Lambrinidis, versucht Druck zu machen und fordert Gegenseitigkeit der Corona-Maßnahmen ein. "Die Wirtschaft und die Völker sind tief miteinander verflochten. Die Impfquoten gehören zu den höchsten der Welt", erklärte Lambrinidis in Washington. Deshalb müsse auch die amerikanische Seite des Atlantiks wieder öffnen. Das würde auch der Wirtschaft entscheidende Impulse geben, so der EU-Diplomat. Als letztes Mittel bliebe der EU, ihrerseits wieder dicht zu machen wegen mangelnder Gegenseitigkeit. Mit diesem Argument wird zum Bespiel im Moment der Reiseverkehr mit China ausgesetzt.