Neue Syrien-Sanktionen

Zum 16. Mal seit Beginn der Unterdrückung des Aufstands in Syrien hat die EU Sanktionen gegenüber der Regierung verhängt. Das ist eines der Ergebnisse des EU-Außenministerrats am Montag (25.06.2012) in Luxemburg. Eine weitere Person und ganze staatliche Institutionen Syriens, darunter das Außen- und das Verteidigungsministerium, stehen jetzt auf einer inzwischen langen schwarzen Liste. Für sie gelten Einreiseverbote, Einfrieren von Vermögenswerten und Handelssperren. Trotzdem wirkt der neue Sanktionsbeschluss der EU hilflos. Denn bisher haben alle Strafmaßnahmen nichts an der Gewalt geändert. Und eine Militärintervention lehnen die Europäer ab. Dabei ist die Lage seit dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch Syrien noch heikler geworden.

Türkei soll sich nicht provozieren lassen

Die Außenminister in Luxemburg haben den Vorfall scharf verurteilt. Man könne die genauen Umstände zwar "unterschiedlich auslegen", so etwa der Franzose Laurent Fabius in Anspielung auf die Frage der Verletzung des syrischen Luftraums, doch sei der Abschuss "nicht hinnehmbar". Sein luxemburgischer Amtskollege Jean Asselborn meinte: "Das ist nur in einer Diktatur möglich." Der Deutsche Guido Westerwelle nannte den Abschuss "völlig unverhältnismäßig". Doch Westerwelle mahnte die Türkei zur Vorsicht: "Bei aller Klarheit und bei aller Entschiedenheit bei der Verurteilung, aber Deeskalation ist jetzt entscheidend. Denn wir haben alle ein Interesse daran, dass diese Lage sich nicht weiter zuspitzt."

Hoffen auf ein Umdenken in Moskau

Die NATO will sich zwar am Dienstag (25.06.2012) in einer Dringlichkeitssitzung auf Antrag ihres Mitglieds Türkei mit dem Fall befassen. Doch aus Äußerungen von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kann man bereits schließen, dass die NATO hier keinen Fall von Bündnisverteidigung sieht. Auch einige der EU-Außenminister äußerten sich in diesem Sinne, so der Niederländer Uri Rosenthal: "Wir sind für keinerlei Intervention." Seine Regierung stehe außerdem weiter hinter dem Annan-Plan und strebe nach wie vor einen politischen Übergang in Syrien an. Sein österreichischer Amtskollege Michael Spindelegger setzt nun auf ein Umdenken Russlands, das bisher das syrischen Regime gestützt und damit viele diplomatische Bemühungen um ein Ende der Unterdrückung unterlaufen hat. Den Abschuss des türkischen Flugzeugs sieht Spindelegger als eines von verschiedenen Ereignissen, die zeigten, "was alles passieren kann, wenn man hier kein Ende setzt. Und daher hoffe ich sehr, dass auch Russland gesprächsbereit ist."

Zweifel an Sanktionswirkung

Doch wie ratlos die gesamte Europäische Union in der Syrien-Frage ist, das drückte niemand deutlicher aus als der schwedische Außenminister Carl Bildt. Der hat in den vergangenen Tagen die Nachbarländer Syriens bereist und macht sich keinerlei Illusionen über die Lage. Selbst die vielgepriesenen Sanktionen, die die EU jedesmal an die große Glocke hängt, sind für Bildt wenig wert, vielleicht sogar kontraproduktiv: "Sanktionen treffen nicht wirklich das Regime. Sanktionen treffen eine Volkswirtschaft. Das hat indirekte, langfristige Auswirkungen auf das Regime, aber nicht kurzfristige." Die EU werde nur dann etwas in Syrien erreichen, wenn sie dem Regime "einen politischen Ausweg" zeige, keinesfalls aber durch eine Militarisierung des Konflikts. "Es würde uns noch leidtun, wenn wir es nicht schafften, ein weiteres Abgleiten hin zur Militarisierung zu stoppen."

Für wen stehen die Rebellen?

Bildt sieht die einzige Chance darin, einen politischen Wandel in Syrien zu unterstützen, auch wenn bisher alle Versuche in dieser Richtung gescheitert sind. Gerade auch der UN-Sonderbeauftragte Kofi Annan hat es nicht geschafft, einen Waffenstillstand in Syrien zu erreichen. Es fehlen dafür allerdings auch Voraussetzungen auf Oppositionsseite. Vorwürfe schwerer Gewalt werden auch gegen die Aufständischen erhoben. Und die EU-Außenrepräsentantin Catherine Ashton forderte in Luxemburg die Opposition zur Geschlossenheit auf. Es sei wichtig, "dass die Opposition alle einschließt, dass sie das syrische Volk repräsentiert und dass sie in der Lage ist, ihren eigenen Plan vorzulegen." So scheint die Reaktion der EU auf die Lage in Syrien ziemlich hilflos: Die EU wartet ab, verurteilt, appelliert und verhängt ein weiteres Mal Sanktionen, die bisher politisch wirkungslos geblieben sind.