EU findet keine gemeinsame Linie zu Venezuela | Aktuell Welt | DW | 31.01.2019
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Diplomatie

EU findet keine gemeinsame Linie zu Venezuela

In Venezuela spitzt sich die Lage für den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó weiter zu. Die EU will nun eine Kontaktgruppe einsetzen - auf eine Anerkennung von Guaidó hat sie sich nicht einigen können.

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini in Bucharest (picture-alliance/V. Ghirda)

Keine gemeinsame Haltung: Die EU setzt in Venezuela auf Verhandlungen, sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini

Die EU-Außenminister haben sich bei ihrem Treffen in Bukarest nicht auf eine Anerkennung von Juan Guaidó als Übergangspräsident einigen können. Stattdessen wird eine Kontaktgruppe mit lateinamerikanischen Staaten gegründet. "Wir brauchen Kanäle, in denen politische Prozesse wachsen können", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Eine offizielle Vermittlerrolle zwischen Oppositionsführer Guaidó und dem amtierenden Präsidenten Maduro wolle die Gruppe aber nicht einnehmen.

Frist für Maduro läuft am Wochenende ab

Unter Führung der EU wolle die Gruppe versuchen, einen Weg für ein "friedliches und demokratisches Ende der Krise in Venezuela auszuloten". Ziel sei ein "glaubwürdiger Prozess", bei dem "die Venezolaner ihre Zukunft über die Abhaltung von Neuwahlen bestimmen".

Von europäischer Seite sollen Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Portugal, die Niederlande und Schweden in der Gruppe vertreten sein. Aus Lateinamerika haben bisher Ecuador, Costa Rica, Uruguay und Bolivien zugesagt. Das erste Treffen auf Ministerebene soll in der nächsten Woche in Südamerika stattfinden. Die Gruppe hat zunächst ein Mandat für 90 Tage. Sollte es dann keine Fortschritte geben, werde die Gruppe aufgelöst.

Bisher hat das Europaparlament als einzige EU-Institution Guaidó anerkannt. Spätestens am Wochenende wird sich das voraussichtlich ändern: Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien haben Maduro eine Frist gesetzt - sollte er bis Sonntag keine freien Neuwahlen ausrufen, würden sie Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen. Mogherini sagte, sie rechne damit, dass in Kürze einzelne Mitgliedsstaaten den Schritt der Anerkennung gehen würden. 

Guaidó warnt vor Einschüchterung seiner Familie

Venezuela Juan Guaido (Reuters/C. G. Rawlins)

Juan Guaidó mit seiner Frau Fabiana Rosales

Derweil spitzt sich die Auseinandersetzung in Venezuela immer mehr zu. Guaidó beschuldigt seine Gegner, sie wollten seine Familie einschüchtern. Polizisten sollen sich seinem Haus genähert haben. Die Beamten hätten beim Pförtner seines Hauses nach seiner Frau gefragt, sagte der Oppositionsführer. "Sie werden es nicht schaffen, meine Familie einzuschüchtern", sagte Guaidó und zeigte sich demonstrativ mit seiner Frau und seiner Tochter vor seinem Haus in Caracas. Auch abseits des Privaten nimmt der Druck auf Guaidó zu. Er darf das Land nicht verlassen, außerdem wurden seine Konten eingefroren.

Der Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Guaidó tobt seit Mitte des Monats. Maduro hatte am 10. Januar offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der größte Teil der Opposition hält die Ergebnisse der Wahl im Mai 2018 allerdings nicht für rechtens. Deswegen erklärte Guaidó sich selbst zum Interimspräsidenten des Landes. Seitdem werben die beiden Kontrahenten um die Unterstützung des Militärs.

cvo/haz (rtr, ap, dpa, afp)

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