EU erhöht den Druck auf Ungarn

Die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán hat eine "mit Gründen versehene Stellungsnahme" der EU-Kommission erhalten, so ein Sprecher. Darin wird Budapest aufgefordert, innerhalb eines Monats zwei Gesetze zu ändern. Diese verstießen in ihrer derzeitigen Form gegen EU-Recht.

Richter und Datenschutzbeauftragte

Dabei geht es zum einen um die zwangsweise und nur zeitweilige Herabsetzung des Pensionsalters für Richter von 70 auf 62 Jahre. Die Opposition sieht darin den Versuch Orbáns, unliebsame Richter loszuwerden. Die Kommission kritisiert, dass die Übergangsphase vor Inkrafttreten des Gesetzes zu kurz gewesen sei, hieß es aus EU-Kreisen in Brüssel.

Bei dem zweiten Gesetz bemängelt die Kommission die unzureichende Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden in Ungarn. Bei der bisherigen Regelung kann der Leiter der Behörde von einem Tag auf den anderen entlassen werden.

Budapest hat nun einen Monat Zeit, die nötigen Änderungen zur Einhaltung des EU-Rechts auf den Weg zu bringen, ansonsten droht dem Staat eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Weitere Nachbesserungen

Mitte Januar hat Brüssel das Vertragsverletzungsverfahren in drei Punkten gegen Ungarn eingeleitet. Die Antwort aus Budapest kam nach einem Monat, seitdem prüften die Brüsseler Experten diese Stellungnahme. Die darin vorgeschlagenen Änderungen der beanstandeten Gesetze hält die EU-Kommission den Angaben zufolge in zwei Punkten für unzureichend.

Im dritten Fall der bereits erzwungenen Revision eines Gesetzes über die Nationalbank fordert die EU-Behörde detaillierte Auskunft: "Wir brauchen Klarheit, wir müssen den Gesetzentwurf sehen", so eine Sprecherin der Kommission. Bevor diese Klärung nicht erfolgt ist, bleiben die Gespräche der Regierung Orbán mit der EU-Kommission über Milliardenhilfen für den pleitebedrohten Staat auf Eis. Ungarn braucht nach eigenen Angaben in Kürze zwischen 15 und 20 Milliarden Euro, um dem Staatsbankrott zu entgehen.

fab/se (afp,epd,dpa)