EU erhöht den Druck auf Ungarn

Noch eine Woche gibt die EU Ungarn Zeit, seine umstrittenen Verfassungs- und Gesetzesänderungen wiederum abzuändern. Sonst würden Vertragsverletzungsstrafen verhängt und die Auszahlung von EU-Geldern gestoppt, drohte die EU-Kommission dem rechts-konservativen Regierungschefs Viktor Orbán am Mittwoch (11.01.2012).

Ungarn braucht einerseits Milliardenhilfen, um eine Staatspleite abzuwenden. Andererseits hat Regierungschef Orbán, gestützt auf die Zwei-Drittel-Mehrheit seiner Partei Fidesz, eine Reihe von Gesetzes- und Verfassungsänderungen durchgesetzt, die nach Ansicht von Kritikern Ungarn zu einem autoritär regierten Land machen könnten.

Zeit bis Dienstag

Die EU-Kommission stört vor allem, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank in Ungarn in Frage gestellt wird. Außerdem sei die Unabhängigkeit der Justiz durch eine zeitweilige Änderung des Pensionsalters für Richter bedroht. Schließlich sei auch der Datenschutzbeauftragte nicht mehr unabhängig.

Bis Dienstag kommender Woche soll Orbán nun Änderungen vornehmen - sonst will die EU-Kommission ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages einleiten. EU-Währungskommissar Olli Rehn drohte zudem damit, die Auszahlung von Euro-Milliarden aus dem Kohäsionsfonds der EU zu stoppen, weil Ungarn die Haushaltsdisziplin verletzt hat. Das würde Ungarn empfindlich treffen: Die Mittel entsprechen bis zu 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes.

Die Regierung in Budapest habe bislang keine "ausreichenden Fortschritte" gemacht, um ihr "exzessives Defizit" dauerhaft zu reduzieren, erklärte die Kommission in Brüssel. Es seien "keine effektiven Maßnahmen" ergriffen worden, um das Staatsdefizit unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken. Über diesbezügliche Strafen gegen Ungarn soll beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister am 24. Januar entschieden werden.

Budapest will Fehler korrigieren

Die EU hofft aber, dass Ungarns Rechtsregierung angesichts der finanziellen Krise einlenkt. "Wir erwarten, dass Ungarn kooperieren und jene Fragen, bei denen wir Bedenken haben, noch einmal überdenken wird", so Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen. Die Regierung in Budapest zeigte sich in einer ersten Stellungnahme reumütig. Die "Fehler der Vergangenheit" würden korrigiert, versprach das Wirtschaftsministerium. "Deshalb beschreiten wir weiter den Weg der Senkung der Staatsschuld und der Begrenzung des Budgetdefizits auf einen Wert von unter drei Prozent (des BIP)".

Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Europaparlament geht das nicht weit genug. Sie verweisen auf Artikel 7 des EU-Vertrages, wonach vier Fünftel der EU-Staaten einem anderen Mitgliedsstaat sogar die Mitgliedsrechte entziehen können, wenn eine "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" der Grundwerte bestehe.

Autor: Dirk Eckert (dpa/afp)

Redaktion: Sabine Faber