EU dringt auf Klimaschutzabkommen
18. September 2015
Deutschland wie auch die EU-Kommission fordern, den weltweiten Treibhausgas-Ausstoß bis zum Jahr 2100 auf null herunterzufahren. Die Bundesregierung verlangt zudem einen Mechanismus, mit dem regelmäßig überprüft wird, ob die vereinbarten Klimaziele tatsächlich ausreichen, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Neu ist das Vorhaben der EU, dass Staaten alle fünf Jahre ihre Daten offenlegen sollen und sich ambitioniertere Ziele setzen können. Eine Rücknahme der bereits formulierten Ziele soll nicht möglich sein. Die erste Überprüfung wäre demnach für 2025 vorgesehen.
Es sei "extrem wahrscheinlich", dass der gegenwärtige Klimawandel hauptsächlich vom Menschen verursacht werde, unterstrichen die 28 Umweltminister der EU während eines Treffens in Brüssel. Die Minister verabschiedeten das EU-Verhandlungsmandat für die Pariser Konferenz im November und Dezember, mit dem sie gegenüber anderen Ländern wie den USA oder China auftreten wollen. "Die EU ist ganz klar in der Lage, auf der Pariser Konferenz eine Vorreiterrolle einzunehmen, und entschlossen, dies zu tun", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Brüssel.
Vergangene Ziele nicht eingehalten
Auf ein Langzeitziel hatten sich bereits die Industrienationen der G7-Gruppe bei ihrem Gipfeltreffen im Juni verständigt. Dort haben sie die Senkung des CO2-Umsatzes der Weltwirtschaft im Laufe des Jahrhunderts beschlossen, allerdings keine konkreten Ziele vereinbart, wie dies zu erreichen ist. "Wir wollen nicht hinter der G7-Aussage zurückbleiben, bis 2100 eine hundertprozentige Dekarbonisierung zu erreichen", hieß es von deutscher Seite vor dem Treffen. Hendricks sprach in Brüssel von einem "anspruchsvollen Mandat". Mit seiner Hilfe könne die EU in Paris eine Vorreiterrolle einnehmen, sagte sie. Es gebe aber EU-Staaten, die stark auf Kohle setzten und dies kritisch sähen. Bis zum Jahr 2050 müssten die globalen Treibhausgas-Emissionen bereits um mindestens 50 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 sinken, verlangte der EU-Ministerrat.
Umweltorganisationen zeigten sich hingegen ernüchtert. Sinnvoll wäre es gewesen, wenn die EU sich bereits mit Blick auf 2050 von fossilen Brennstoffen verabschiedet hätte, kritisierte Greenpeace. Der WWF warnte, auch das EU-eigene Minderungsziel von 40 Prozent bis 2030 reiche nicht aus, um die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen.
Der Weltklimagipfel findet von Ende November bis Anfang Dezember in Paris statt. Schon Oktober hatte sich die EU verpflichtet, ihren CO2-Ausstoß im Vergleich zum Jahr 1990 bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu drosseln. Dies ist eines der ehrgeizigsten Ziele unter den Teilnehmern. In Paris soll ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll vereinbart werden, das 2020 ausläuft.
pab/jj (dpa, epd, afp)