Geldhahn zu
23. Juli 2008
Wegen Korruption und krimineller Machenschaften setzte die EU-Kommission am Mittwoch (23.07.2008) Zahlungen in Höhe von Hunderten von Millionen Euro bis auf weiteres aus. Maßnahmen gegen Korruption und organisierte Kriminalität seien 18 Monate nach dem EU-Beitritt immer noch überfällig, hieß es zur Begründung. Das Geld der Steuerzahler müsse deshalb gesichert werden.
Auch Landwirtschaft betroffen
Die Kommission entzog zwei bulgarischen Regierungsagenturen die Akkreditierung. Das bedeutet, dass rund 250 Millionen Euro nicht ausgezahlt werden, mit denen der Aufbau von Institutionen unterstützt werden sollte. Außerdem wurden 115 Millionen Euro aus einem vor allem für Straßenbau bestimmten Fonds auf Eis gelegt. 121 Millionen Euro für die Landwirtschaft werden ebenfalls bis auf weiteres nicht überwiesen.
Sobald die Regierung in Sofia die nötigen Maßnahmen ergriffen habe, könnten die Zahlungen wieder aufgenommen werden, hieß es aus Brüssel.
Sechstes Misstrauensvotum
Unmittelbar vor der Bekanntgabe des Finanzstopps hat die Opposition im Parlament in Sofia ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Sergej Stanischew beantragt. Die von Sozialisten geführte Regierung habe mit ihrer Politik dem Land und seinen Menschen moralische und finanzielle Schäden zugefügt. Damit begründeten die rechtsgerichteten Parteien diesen sechsten Misstrauensantrag nach dem Amtsantritt des Kabinetts im August 2005.
Scharf kritisiert wurde auch Rumänien von der EU-Kommission, das ebenso wie Bulgarien Anfang 2007 der EU beigetreten war. (kas)