Ausstieg ohne festen Zeitplan
15. April 2020
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen veröffentlicht an diesem Mittwoch ihre Exit-Strategie aus den einschneidenden Corona-Beschränkungen. "Obwohl klar ist, dass der Weg zurück zur Normalität sehr lang sein wird, ist auch offensichtlich, dass die außerordentlichen Einschränkungen nicht unendlich aufrecht gehalten werden können", schreibt die EU-Kommission in einem 14 Seiten langen Papier, das der DW vorliegt.
Die Ausgangsverbote zur Eindämmung des Coronavirus hätten positive Wirkungen gezeigt, aber auch einen ungeheuren wirtschaftlichen Schock ausgelöst und das gesellschaftliche Leben schwer belastet, heißt es in der Analyse der EU-Kommission. Die Beamten in Brüssel schätzen, dass die Wirtschaft im Euro-Währungsraum in diesem Jahr um zehn Prozent schrumpfen könnte, so viel wie nie zuvor seit der Weltwirtschaftskrise in den 1920er Jahren.
An diesem Mittwoch will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer über mögliche Ausstiegsszenarien sprechen. Wirtschaftsverbände fordern Lockerungen, Gesundheitsexperten warnen.
Spannungen zwischen EU-Staaten vermeiden
Ursula von der Leyen ruft die 27 EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, möglichst koordiniert ihre Maßnahmen zu lockern und den weiteren Kampf gegen die Pandemie abzusprechen. "Ein Mangel an Koordination beim Aufheben der Beschränkungen birgt die Gefahr von negativen Effekten für alle Mitgliedsstaaten und würde wahrscheinlich zu einem Ansteigen der Spannungen unter den Mitgliedsstaaten führen. Es gibt keinen 'one-size-fits-all'-Ansatz in der Krise, aber die Mitgliedstaaten sollten sich mindestens gegenseitig informieren", mahnt die EU-Behörde in Brüssel.
Zu Beginn der Krise hatten sich die Mitgliedsstaaten mit Grenzschließungen und Reisebeschränkungen gegenseitig überrascht. Bei den Öffnungen der Grenzen soll das in den nächsten Wochen und Monaten anders laufen, wünscht sich Ursula von der Leyen. Die Kommissionspräsidentin hatte in einem Interview mit der Zeitung "Bild am Sonntag" gesagt, sie werde keine konkreten Zeiten vorgeben. "Ich will das gar nicht zentral entscheiden, weil die Lage in Mailand ganz anders ist als in Münster, ebenso zwischen städtischen und ländlichen Räumen", sagte sie.
Infektionen könnten wieder steigen
Die EU-Kommission benennt drei Kriterien für die Lockerung der Corona-Beschränkungen, legt aber keine Zeitpläne fest und gibt kein Datum vor. Ausgangsbeschränkungen, so empfiehlt die Kommission, könnten gelockert werden, wenn die Gesundheitssysteme nicht überlastet würden, die Zahl der Infektionen ausreichend zurückgegangen und der Schutz besonders gefährdeter Personengruppen möglich ist.
"Es ist aber gewiss, dass die schrittweise Lockerung der Beschränkungen zu neuen Infektionen führen wird", warnt die EU-Kommission. Das müsse allen klar sein, deshalb sei eine konsequente Überwachung und möglicherweise auch die neuerliche Verschärfung von Regeln nötig. "Wir werden mit dem Virus leben müssen, bis ein Impfstoff gefunden worden ist."
Mitgliedsstaaten entscheiden unabhängig
Während die EU-Kommission noch an ihrem Papier gefeilt hat, haben einige EU-Mitgliedsstaaten bereits gehandelt und eine teilweise Lockerung von Regeln angekündigt, etwa Österreich und Dänemark. Andere wie Frankreich oder Spanien bleiben bei drastischen Ausgangsbeschränkungen.
Einige Staaten haben sich ganz abgeschottet, andere lassen grenzüberschreitenden Flugverkehr noch zu. Rund die Hälfte der EU-Mitglieder hat den Notstand ausgerufen, während Schweden nur wenige Einschränkungen erlassen hat. In Deutschland gibt es sogar Unterschiede zwischen den 16 Bundesländern. Was in Bayern verboten ist, ist im benachbarten Baden-Württemberg erlaubt, zum Beispiel der Besuch eines Baumarktes.
Strategie mit Verzögerung
Ursula von der Leyen wollte ihre Exit-Strategie, die sie nach einem Auftrag der Staats- und Regierungschefs geschrieben hatte, schon vor einer Woche veröffentlichen. Sie wurde aber von besorgten nationalen Regierungen zurückgepfiffen und musste die bereits angesetzte Pressekonferenz wieder absagen. Einige Staaten wollten erst die Ostertage abwarten und keine falschen Hoffnungen auf einen schnellen Ausstieg wecken.
Die Kommission hat das Papier inzwischen leicht überarbeitet und mehr auf Konjunktive und Empfehlungen gesetzt. Unangefochten bleibt die alleinige Kompetenz der Mitgliedsstaaten beim Gesundheitsschutz und der Seuchenbekämpfung. Die EU-Zentrale kann nur appellieren, den Binnenmarkt und die Reisefreiheit in der Europäischen Union schrittweise und mit Augenmaß wieder herzustellen.
Wiederaufbau als nächstes Ziel
Ganz am Ende ihres Ausstiegsplans macht Ursula von der Leyen in fetten Lettern gedruckt ein weiteres Versprechen. Es werde einen Plan zum Wiederaufbau der angeschlagenen Wirtschaft in Europa geben. Nachfrage und Produktion müssten wieder angeschoben, Steuern eventuell gesenkt werden. "Die Kommission wird einen Wiederaufbauplan entwickeln, der auf einer neuen mittelfristigen Haushaltsplanung und einem überarbeiteten Arbeitsplan für 2020 beruht."
In der kommenden Woche sollen die Staats- und Regierungschefs bereits über einen Fonds zum Wiederaufbau und eine Art "Marshallplan" beraten. Damit will Kommissionspräsidentin von der Leyen Investitionen im Bereich von mehreren Hundert Milliarden Euro auslösen.