EU bezweifelt Rechtmäßigkeit von Trumps Strafzöllen | Aktuell Deutschland | DW | 07.03.2018
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Strafzölle

EU bezweifelt Rechtmäßigkeit von Trumps Strafzöllen

Die EU-Handelskommissarin sieht ein Problem bei den von US-Präsident Trump angekündigten Strafzöllen. Diese sollten auf Stahl und Aluminium verhängt werden. Die Kommissarin kontert und hält an den eigenen Sanktionen fest

"Wir haben große Zweifel, dass das im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation ist", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit Blick auf die angekündigten Strafzölle von US-Präsident Donald Trump. Diese sollten bei 25 Prozent für Stahlimporte und 10 Prozent für Aluminiumimporte liegen. Die durchschnittlichen Einfuhrabgaben beim US-EU-Warenhandel liegen deutlich darunter. 

Auch die Begründung Trumps, er wolle die nationale Sicherheit gewährleisten, wies die Kommissarin zurück. "Wir können nicht sehen, wie die EU eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA sein kann." Sie sei jedoch entschlossen, den Streit nicht eskalieren zu lassen. Trotzdem werde man an einer möglichen Sanktionsliste festhalten, sollte Trump seine Ankündigung wahr machen.

Gegenseitiges Überbieten zwischen USA und EU

Hintergrund ist das Wettbieten zwischen dem US-Präsidenten und der EU. Am vergangenen Donnerstag hatte Trump die Strafzölle auf Aluminium und Stahl angekündigt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte daraufhin mit einer Drohung seinerseits reagiert: Strafzölle auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder oder Levi's-Jeans.

Flash-Galerie Deutschland Erfindungen Levi's 501 (picture-alliance/ZB)

Die EU droht unter anderem mit Strafzöllen auf Jeans der Traditionsmarke Levi's

Doch Trump konterte: Strafzölle auf Autos aus der EU seien auch eine Option. Am Mittwoch legte dann die EU noch einmal nach und erweiterte ihre Sanktionsliste. Auch Orangensaft, Erdnussbutter, Kosmetik und Kleidung könne man mit Zöllen belegen. 

Die EU sei zu den USA "besonders hart", lamentierte Trump daraufhin bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Stefan Löfven. "Sie machen es für uns fast unmöglich, mit ihnen Geschäfte zu machen", so Trump über die Europäer. Die aktuelle Handelssituation sei "sehr, sehr ungerecht".

Experten warnen, Trump unbeeindruckt

Experten warnen unterdessen vor einem Handelskieg.  "Der Vorschlag ist klar ein protektionistischer Eingriff in den internationalen Handel", sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff. Er forderte die EU zu einer deutlichen Reaktion auf. 

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries verlangte ein Umdenken von Trump. Dafür brauche es jedoch Fürsprecher in der US-Administration. Die aktuellen Signale aus den USA stimmten sie allerdings sorgenvoll, betonte Zypries. Auch führende Vertreter der US-Notenbank Federal Reserve sehen potenzielle Gefahren. Der Präsident des Fed-Bezirks von Dallas, Robert Kaplan, sagte, dass alles, was die Beziehungen zu Wirtschaftspartnern wie etwa Kanada oder Mexiko belaste, den Interessen der USA schade.

Brigitte Zypries Bundeswirtschaftsministerin SPD (picture-alliance/dpa/S. Pförtner)

Bundeswirtschaftsministerin Zypries ist besorgt

Doch Trump zeigt sich unbeeindruckt. "Wenn wir bei jedem Land hinten liegen, sind Handelskriege nicht so schlecht", sagte er bei dem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef. Ein Handelskrieg schade den anderen Ländern, nicht den USA. "Wir werden sehen, was passiert."

Unstimmigkeiten im Weißen Haus

Währenddessen wirbt Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro für die Strafzölle. Im US-Fernsehen sprach er von einer "mutigen, harten Entscheidung" des US-Präsidenten, der so die heimischen Produzenten schützen wolle. Die Warnungen vor einem Handelskrieg negiert der 68-jährige Wirtschaftsprofessor. Andere Länder würden sich nicht an den USA rächen, "aus dem einfachen Grund, dass wir der lukrativste und größte Markt der Welt sind". Zu Navarros Gegnern gehörte Gary Cohn. Der bisherige Leiter des Wirtschaftsgremiums im Weißen Haus, ein Vertreter der Freihandels, zog am Dienstag die Konsequenz aus seiner Niederlage und erklärte seinen Rücktritt.

luh/ww (afp/dpa/rtr)

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