EU berät über Verteilung von Flüchtlingen | Aktuell Europa | DW | 24.08.2018
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Migration

EU berät über Verteilung von Flüchtlingen

Erneut will die EU eine Übereinkunft in der Migrationskrise finden. Vertreter von zwölf Mitgliedstaaten verhandeln über mögliche Strategien. Derweil macht Italien Druck und droht mit einem Zahlungsstopp.

Aber bereits im Vorfeld werden die Erwartungen gedämpft.  Konkrete Ergebnisse seien von dem Treffen nicht zu erwarten. Es handle sich dabei um ein "informelles" Treffen ohne "konkrete Ergebnisse" am Ende, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

Zuvor hatte Italien Druck auf die EU aufgebaut. Wenn sich die EU an diesem Freitag bei dem Treffen in Brüssel nicht über die Verteilung von Flüchtlingen einigen kann, bin ich und die gesamte Fünf-Sterne-Bewegung nicht mehr bereit, der EU jedes Jahr 20 Milliarden Euro zu geben", sagte Vize-Premier Luigi Di Maio (Artikelbild) in einem Video auf seiner Facebookseite. Die EU korrigierte diese Summe auf 13,2 Milliarden Euro.

Während der vergangenen Monate habe die Regierung in Rom beobachten können, wie die "moderate" und die "harte" Herangehensweise an die EU funktionierten, sagte Di Maio weiter. Sein Ultimatum erfolge im Sinne der "harten Linie", falls die EU "auf ihrem Verhalten beharre.

EU weist Kritik zurück

Die EU-Kommission wies das Ultimatum aus Rom zurück. "In Europa bringen Drohungen nichts und führen zu nichts", sagte Kommissionssprecher Alexander Winterstein in Brüssel. "Wenig konstruktive Kommentare helfen nicht und bringen uns einer Lösung nicht näher."

Die Bundesregierung verwies auf die laufenden Verhandlungen in Brüssel und forderte eine dauerhafte europäische Lösung für den Umgang mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen. "Deutschland ist ganz selbstverständlich bereit, einen Beitrag zu leisten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin.

Drittgrößter Beitragszahler

Italien ist mit knapp 20 Milliarden Euro der drittgrößte Netto-Beitragszahler in der EU. Die höchsten Beiträge führt Deutschland ab, gefolgt von Frankreich.

Italien Migranten auf Rettungsschiff (Reuters/A. Parrinello)

Ungewisse Zukunft: Flüchtlinge auf der "Diciotti"

Auf dem Schiff "Diciotti" der italienischen Küstenwache harren seit mehr als einer Woche gerettete Migranten aus. Zwar durften mittlerweile 27 Minderjährige im Hafen von Catania von Bord, es sind aber immer noch 150 Migranten auf dem Schiff. Den verbliebenen Passagieren verwehrt Innenminister Matteo Salvini (Lega) bislang, an Land zu gehen. Italien besteht darauf, dass auch andere EU-Länder Migranten von dem Schiff aufnehmen.

Nach einem Tweet des Abgeordneten Davide Faraone von der sozialdemokratischen Partei PD, der an Bord war, war die Lage zeitweise kritisch, habe sich jetzt aber wieder normalisiert. Zuvor hatte Faraone berichtet, dass er von der Hafenbehörde die Information bekommen habe, dass Migranten in einen Hungerstreik getreten seien.

cgn/hf (afp, ap, dpa, kna)

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