Viele Probleme
13. November 2006
Viel länger als ursprünglich geplant diskutierten die Außenminister der Europäischen Union über die seit einem Jahr laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Der Streit drehte sich vor allem darum, wie sich die EU verhalten soll, falls die Türkei nicht bis zum EU-Gipfel im Dezember das EU-Mitgliedsland Zypern anerkennt. Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik plädierte für eine Denkpause in den Verhandlungen, während die finnische Ratspräsidentschaft und der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier weiter nach einem Kompromiss suchen wollen: "Ich habe immer noch die Hoffnung, dass es am Ende gelingen wird", sagt Steinmeier. "Es war jedenfalls von allen Mitdiskutanten spürbar, dass hier jetzt keine Orientierung auf Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei stattfinden soll." Er habe großes Interesse daran, das Zypernproblem vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar zu lösen.
Die Türkei müsse ihre vertraglichen Verpflichtungen, nämlich Zypern zumindest indirekt anzuerkennen, nachkommen, forderten die EU-Außenminister. Der Nordteil der Insel wird von türkischen Truppen besetzt gehalten. Der türkische Europaminister Ali Babacan, der sich ebenfalls in Brüssel aufhielt, zeigte wenig Kompromissbereitschaft und sprach der EU die Fähigkeit ab, eine Lösung finden zu können: "Die Europäische Union ist ein Gebilde mit 25 Mitgliedern, zu denen auch Zypern gehört. Die EU kann also gar nicht mehr sehr fair oder objektiv reden, wenn es um die Zypern-Problematik geht."
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn will bis zum EU-Gipfel in vier Wochen Empfehlungen vorlegen, die wahrscheinlich auf eine teilweise Aussetzung der Verhandlungen hinauslaufen. Einen konkreten Termin nannte Rehn noch nicht.
Polen verhindert Veto
Auch bei anderen wichtigen Verhandlungen steckt die EU in einer Sackgasse. Polen verhinderte mit seinem Veto, dass die EU Gespräche mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen aufnehmen kann. Die Gespräche sollten eigentlich beim EU-Russland-Gipfeltreffen am 24. November in Helsinki beginnen. Polen verlangt, dass Russland zuvor Garantien für Energielieferungen abgibt, was die russische Seite aber ablehnt. In den nächsten Tagen will die EU versuchen, die Polen zu einem Ende ihrer Blockade zu bewegen.
Afghanistan-Streit mit der NATO
Die Kritik des NATO-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffers, die EU engagiere sich nicht ausreichend in Afghanistan, wiesen die europäischen Außenminister zurück. Die EU werde aber prüfen, ob die bisher ausgezahlten Hilfsgelder auch wirklich sinnvoll eingesetzt würden. Außerdem solle die Ausbildung von Polizisten und Richtern verstärkt werden, regte Steinmeier an.
Der NATO-Generalsekretär hatte zum wiederholten Male gefordert, dass alle NATO-Staaten ihre Einsatzbeschränkungen für ihre Soldaten in der Internationalen Schutztruppe ISAF in Afghanistan aufheben. Für die 2800 Bundeswehr-Soldaten lehnte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung dies ab: "Es ist eine eindeutige Aufteilung, die wir vorgenommen haben in der NATO. Wir haben die Verantwortung im Norden, die Italiener im Westen, die Kanadier im Süden, die Amerikaner im Osten und die Franzosen in Kabul. Und diese Aufteilung bleibt auch so."
Kosovo-Vorschlag Anfang 2007
Militärisch engagiert ist die NATO zurzeit auch noch im Kosovo. Dort soll die Europäische Union die Mission übernehmen und für Sicherheit sorgen, sobald der zukünftige völkerrechtliche Status des Gebietes geklärt ist, das formell zu Serbien gehört, aber unter UN-Verwaltung steht. Der UN-Beauftragte für die Statusverhandlungen, Martti Athisaari, sagte den EU-Außenministern, er wolle seine Vorschlag zum Kosovo erst nach den Parlamentswahlen in Serbien Ende Januar oder Anfang Februar 2007 machen.
Serbien lehnt die staatliche Unabhängigkeit Kosovos ab. Genau danach strebt aber die albanisch-stämmige Bevölkerungsmehrheit des Kosovo. In der neuen serbischen Verfassung wird Kosovo ausdrücklich zum unabtrennbaren Bestandteil Serbiens erklärt. Die EU hatte erklärt, sie unterstütze auf jeden Fall den wie auch immer gearteten Vorschlag von Martti Athisaari, dessen Vermittlungsbemühungen zwischen Serben und Kosovaren bislang fruchtlos geblieben sind.