EU Ukraine

Drei Wochen nach der Parlamentswahl in der Ukraine sucht die Europäische Union nach einer neuen Politik gegenüber dem osteuropäischen Land. Die Außenminister aus 27 EU-Staaten kamen am Montag (19.11.2012) in Brüssel zu ersten Beratungen zusammen. Es ging es darum, wie die EU auf die immer größeren Demokratie-Defizite in der Ukraine reagieren soll. Mit einer Entscheidung wird frühestens im Dezember gerechnet.

Bereits vor rund einem Jahr hatte der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy die Parlamentswahl Ende Oktober zu einem Lackmustest für die ukrainische Demokratie erklärt. Inzwischen scheint klar: Die Regierung in Kiew hat diesen Test offenbar nicht bestanden. Die regierende Partei der Regionen wurde stärkste Kraft und bekam nach offiziellen Angaben rund 30 Prozent der Stimmen über Parteilisten. Auch die Opposition schnitt gut ab. Aber Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nannten die Wahlkampfbedingungen unfair. Außerdem konnten führende Oppositionspolitiker, vor allem die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, bei der Wahl nicht kandidieren. Timoschenko wurde in einem international kritisierten Prozess verurteilt und ist seit über einem Jahr hinter Gittern.

Zudem dauerte es nach der Wahl rund zwei Wochen, bis das vorläufige Endergebnis verkündet wurde. In manchen Direktwahlkreisen wurden Spezialkräfte der Polizei eingesetzt, um Wahlzettel wegzubringen. Die Opposition sprach von Fälschungsversuchen, eine stellvertretende Leiterin der Zentralen Wahlkommission in Kiew bezeichnete die Parlamentswahl als "die schlimmste in der Geschichte der unabhängigen Ukraine". Die EU zeigte sich besorgt.

Merkel gegen weitere EU-Annäherung

Vor diesem Hintergrund will Brüssel seine künftige Ukraine-Politik neu ausrichten. In erster Linie geht es um das Assoziierungsabkommen, das auch die Schaffung einer Freihandelszone vorsieht. Die EU legte den vor rund einem Jahr ausgehandelten Vertrag auf Eis. Als Grund nannte Brüssel Demokratie-Probleme im Land von Präsident Viktor Janukowitsch. Sein Regierungsstil wird im Westen als zunehmend autoritärer kritisiert.

Janukowitsch sagt, er möchte das Assoziierungsabkommen mit der EU trotz der abgekühlten Beziehungen schnell unterschreiben. Auch die Opposition in Kiew und Julia Timoschenko persönlich bitten Brüssel darum, diesen Schritt zu tun. Doch dies scheint momentan unwahrscheinlich. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach sich jedenfalls klar dagegen aus. "Die Voraussetzungen, dass das Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden kann, sind zur Zeit nicht gegeben", sagte Merkel bei einem Treffen mit ihrem polnischen Kollegen, Donald Tusk, vergangene Woche in Berlin. Tusk dagegen sagte, er hoffe auf die Unterzeichnung des Abkommens bis Ende 2013.

Viele Experten meinen, dass das Abkommen bald zu Stande kommen sollte. Dies solle auch dann geschehen, wenn Oppositionsführer wie Timoschenko im Gefängnis bleiben, sagt Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. Die EU hätte damit mehr Einfluss auf die Ukraine, so der Experte im Gespräch mit der DW.

Sanktionen gegen Janukowitsch?

Vor sechs Monaten verglich Angela Merkel die Ukraine mit Weißrussland. In beiden Ländern "leiden die Menschen immer noch unter Diktatur und Repression", sagte die Bundeskanzlerin in einer Regierungserklärung. Der Satz stammt aus der Zeit, als die inhaftierte Oppositionsführerin Timoschenko wegen ihrer Haftbedingungen in einen Hungerstreik getreten war.

Heute wird der Vergleich erneut ins Gespräch gebracht. Ähnlich wie im Fall Weißrussland soll die EU Sanktionen gegen die Führung in der Ukraine beschließen, fordert Timoschenkos Oppositionspartei "Batkiwschtschina" (Vaterland). Timoschenko selbst appelliert an die EU, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Politiker und Staatsbedienstete zu beschließen.

Auch manche ukrainische Experten würden dies begrüßen. Dmytro Schulha, Direktor des Europa-Programms bei der Kiewer Renaissance-Stiftung, schlägt vor, über Einreiseverbote im Zusammenhang mit Verstößen bei der Parlamentswahl nachzudenken. "Sanktionen gegen einzelne Beamte, Mitglieder der Wahlkommissionen oder Abgeordnete wären eine klare Botschaft an die Gesellschaft und die politische Elite", sagte Schulha der DW.     

Plan "B" für Brüssel

Einen anderen Weg schlagen Andreas Umland und Irina Solonenko vor. Der deutsche Osteuropa-Experte an der Kiewer Mohyla-Akademie und die ukrainische Journalistin haben in der Wochenzeitung "Dserkalo tyschnja" ihren "Plan B für Brüssel" vorgestellt. In einem 8-Punkte-Papier schlagen sie der EU unter anderem einen Bedingungskatalog für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine vor. Es geht um Fragen, die in den vergangenen Jahren für Kritik sorgten, zum Beispiel politisch motivierte Justiz oder Einschränkungen der Medienfreiheit.

Außerdem plädieren die Autoren dafür, dass die EU Assoziierungsabkommen mit anderen ehemaligen Sowjetrepubliken wie Moldau oder Georgien unterzeichnet. Sie schlagen vor, dies eventuell noch vor einem Abkommen mit der Ukraine zu tun. Das würde, so das Kalkül, den Druck auf die ukrainische Führung erhöhen - sowohl im Inland als auch im Ausland. Schließlich solle die Europäische Union diesen Ländern eine klare Beitrittsperspektive anbieten, das solle deutlich machen, dass auch die Ukraine eine solche Chance hätte. In diesem Punkt scheint der Vorschlag allerdings wenig realistisch. Denn die EU hat in letzter Zeit wenig Bereitschaft für Erweiterung gezeigt. Im Gegenteil - die Stimmen derer, die für einen Erweiterungsstopp werben, werden immer lauter.