EU-Parlament will Stopp der Beitrittsgespräche

Im Europaparlament haben Vertreter aller maßgeblichen Fraktionen eine offizielle Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei für den Fall gefordert, dass die heftig umstrittene Verfassungsreform dort umgesetzt wird. Experten befürchten, dass die Reform die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Bei einer Aussetzung der Gespräche würde die Türkei Geld, das sie für Reformen bekommt, nicht mehr erhalten.

Finanzmittel aus der EU

Die europäischen Bürger verstünden nicht, wieso diese "Scheinverhandlungen" überhaupt fortgesetzt und der Türkei "erhebliche Finanzmittel" aus dem EU-Haushalt bereitgestellt würden, betonte die CDU-Abgeordnete Renate Sommer. In der Türkei werde die Rechtsstaatlichkeit abgeschafft, es herrsche "ein Klima der Angst". "Ein Beitritt dieses Landes kommt nicht in Frage."

Die Abgeordneten stimmten in Straßburg parteiübergreifend für eine entsprechende Aufforderung an die EU-Kommission. Diese ist allerdings rechtlich nicht bindend. Die EU-Kommission in Brüssel führt die Verhandlungen mit Ankara. Auch der EU-Erweiterungskommisar Johannes Hahn äußerte sich besorgt über die Lage in der Türkei. Mehr als 160 Journalisten seien in Haft, dazu weitere Menschenrechtsaktivisten, darunter mehrere EU-Bürger. Einige Häftlinge befänden sich im Hungerstreik und seien vom Tode bedroht. 

Solidarität mit Inhaftierten

Zahlreiche Abgeordnete kritisierten die Massenentlassungen und -verhaftungen in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres. Andere äußerten ihre Solidarität mit den Tausenden von Teilnehmern des Protestmarsches, der Mitte Juni von Ankara aus in Richtung Istanbul gestartet ist. Die Demonstranten protestieren gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dessen Machtbefugnisse durch die umstrittene Verfassungsreform deutlich ausgebaut werden sollen.

Im November 2016 hatten die EU-Abgeordneten bereits ein informelles "Einfrieren" der Gespräche gefordert. Die EU-Länder waren dem nicht ganz gefolgt. Sie hatten lediglich beschlossen, keine neuen Verhandlungskapitel zu eröffnen. Gespräche über geöffnete Kapitel sind damit weiter möglich, aber de facto zum Erliegen gekommen.

pab/fab (afp, dpa)