Erstwähler unter den Migranten | Deutschland | DW | 22.09.2013
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Deutschland

Erstwähler unter den Migranten

Drei Millionen Deutsche durften am 22. September erstmals wählen. Darunter auch Migranten, die in den letzten vier Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft annahmen. Sie stehen vor einer schwierigen Entscheidung.

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Eine Spanierin für ein solidarisches Europa

In ihrem früheren Leben hieß Freifrau Carla von Boeselager Carla Santos Oliveira. Doch seit kurzem trägt sie einen Adelstitel und lebt sogar auf einer richtigen Burg. Die gebürtige Brasilianerin heiratete Peter Freiherr von Boeselager. Seitdem hat sich in ihrem Leben vieles verändert. Santos Oliveira führt nun den Adelstitel Freifrau und lebt in der beschaulichen Burg Heimerzheim im Rheinland. Sie ist eine von 5,8 Millionen Wählern mit Einwanderungshintergrund und einer besonderen Geschichte, die allerdings nicht repräsentativ ist - weder für Migranten noch für hier geborene Deutsche. Als sie den deutschen Pass bekam, zeigte sie stolz ihren konservativen Familienmitgliedern und Freunden das Dokument und bekam zu hören: "Bitte wähle nicht die Grünen!"

Einbürgerung in Etappen

Was die Adelige besonders ärgert? Ihre beiden Kinder aus erster Ehe haben noch keinen deutschen Pass. Dabei sind sie voll integriert. Aber in Deutschland werden Familienangehörige erst nach sieben bis acht Jahren eingebürgert. Regelmäßig bekommen sie einen neuen Aufkleber in den Reisepass, der die Aufenthaltserlaubnis für eine weitere begrenzte Zeit besiegelt.

Deshalb liegt Carla von Boeselager das Thema Einbürgerung sehr am Herzen. Das will sie bei ihrer ersten Bundestagswahl zum Ausdruck bringen: "Mir ist das wichtig, dass man sich als Fremder in Deutschland wohl und willkommen fühlt. Mich interessiert, warum es trotz guter Integration so schwierig ist, Eltern und Kinder zusammen einzubürgern." Im Internet hat sich die Burgherrin einen Überblick über die Parteiprogramme verschafft und dabei auch herausgefunden, dass Deutschland im EU-Vergleich bei den Einbürgerungsverfahren nur im Mittelfeld liegt. In Frankreich und den Niederlanden wären ihre Kinder längst eingebürgert worden.

Merkel gegen doppelte Staatsbürgerschaft

Das Thema Zuwanderung könnte in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen, da der deutsche Arbeitsmarkt dringend Fachkräfte aus dem Ausland braucht. Schon heute machen sie zehn Prozent der potenziellen Wähler aus. Würden alle wahlberechtigten Migranten - ab 18 Jahren - den deutschen Pass bekommen, betrüge ihr Anteil an den Wahlberechtigten in der Gesamtbevölkerung sogar zwanzig Prozent.

Die meisten Zuwanderer haben türkische Wurzeln. Sie gehören zu den Nachkommen-Generationen türkischer Gastarbeiter. Doch viele zögern, weil sie als Nicht-EU-Bürger ihren ersten Pass abgeben müssen und damit das wichtigste Dokument ihrer Identität verlieren. Die doppelte Staatsbürgerschaft lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab.

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Erstwählerin: Carla Freifrau von Boeselager

Kultur ist kein Wahlkampfthema

Cem Tekin hat sich im vergangenen Jahr trotzdem für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden, obwohl der Schauspieler, Filmemacher und Art Director zwischen Deutschland und der Türkei pendelt. Cem Tekin, vor 31 Jahren in Ankara geboren, war vier Jahre alt, als er mit seinen Eltern nach Deutschland kam. Er hatte nie das Gefühl, Ausländer zu sein oder als solcher behandelt zu werden: "Es ist es eine Urkunde, die einem sagt: Okay, jetzt gehörst Du dazu, bist Deutscher und darfst politisch partizipieren", sagt Tekin.

Sein politisches Anliegen gilt der Kulturförderung. Deutschland sei eine große Kulturnation mit vielen Kunstschaffenden, sagt er im DW-Gespräch. Es gebe zwar viele Möglichkeiten, Fördermittel zu beantragen, gleichzeitig werde in dem Bereich aber stetig gekürzt: "Das ist sehr schade, weil das für mich der Bereich ist, in dem Menschen leicht miteinander etwas erreichen können und so Integration stattfindet."

Was Migranten wählen - theoretisch

Doch in den Wahlprogrammen der Parteien spielt die Kultur keine Rolle. Dennis Spies, Politikwissenschaftler der Uni Köln, hat das Wahlverhalten von Eingebürgerten anhand von Alter und Herkunft untersucht. Seine Prognose: "Berücksichtigt man ihr Geschlecht, ihre Schulbildung in Deutschland, ihre Sozialisation, die Prägung durch Ihr Elternhaus, dann wählen sie rein statistisch mit einer hohen Wahrscheinlichkeit entweder die SPD oder die Grünen." Sehr unwahrscheinlich sei, dass sie für die CDU oder die FDP votieren, meint Spies.

Mit Europapolitik lässt sich kein Wahlkampf machen

Antia Martinez Amor (großes Video oben) weiß noch nicht, wo sie ihre zwei Kreuzchen machen wird. Sie weiß, dass sie sich mit ihrer Stimme für eine solidarische Europapolitik einsetzen möchte. Die gebürtige Spanierin kam vor zehn Jahren mit der Absicht, Deutsch zu lernen. Dann ist sie geblieben. Vor Kurzem wurde sie eingebürgert. Die hohe Arbeitslosigkeit und der harte Sparkurs in ihrer Heimat seien oft Gesprächsthema in ihrer Familie und ihrem Freundeskreis in Köln.

"Aber Europa spielt im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle", sagt Thomas Traguth, Politikwissenschaftler der Uni Köln, gegenüber der DW, "da das Lösen der momentanen Probleme und das Zusammenwachsen in Europa viel Zeit braucht und sich schlecht als Wahlkampfthema eignet." Traguth verweist darauf, dass CDU, CSU und FDP ankündigten, weiter sparen zu wollen: "Die Sozialdemokraten, die Linken und auch die Grünen sind mit Sicherheit für weniger Sparpolitik."

Ob diese Erkenntnis Antia Martinez Amors Entscheidung erleichtert?

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