Erste Wegweiser für neue US-Botschaft in Jerusalem | Aktuell Nahost | DW | 07.05.2018
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Diplomatie

Erste Wegweiser für neue US-Botschaft in Jerusalem

In genau einer Woche ist es soweit. Im Bruch mit jahrzehntelanger US-Politik wird die diplomatische Vertretung in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Die Palästinenser sehen sich getäuscht.

Beschilderung für US-Botschaft in Jerusalem (Reuters/R. Zvulun)

Straßenschilder in Jerusalem weisen schon den Weg

Jerusalem bereitet sich auf die Eröffnung der neuen US-Botschaft am 14. Mai vor - nach westlichem Kalender genau dem 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels. Die Stadtverwaltung ließ entsprechende Wegweiser in hebräischer, arabischer und englischer Sprache anbringen. "Das ist kein Traum - das ist Realität", sagte Bürgermeister Nir Barkat. "Jerusalem, ist die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes - und die Welt beginnt, diesen Fakt anzuerkennen." Er danke US-Präsident Donald Trump dafür, diesen "historischen Augenblick" geschaffen zu haben.

Palästinenser rufen zum Boykott der Einweihungszeremonie auf

Saeb Erekat, Generalsekretär der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, erklärte, mit der Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt und dem Umzug der Botschaft dorthin, verletze die Trump-Regierung ihre Verpflichtungen nach internationalem Recht. "Wir rufen alle diplomatischen Korps, zivilgesellschaftlichen Organisationen und religiösen Autoritäten zum Boykott der Einweihungszeremonie auf." Die Eröffnung der Botschaft sei nicht nur illegal, sondern werde auch die Verwirklichung "eines gerechten und dauerhaften Friedens" zwischen Israel und einem Staat Palästina vereiteln, ergänzte Erekat. 

Russland Saeb Erekat palästinensischer Unterhändler (picture alliance/dpa/TASS/A. Shcherbak)

PLO-Generalsekretär Saeb Erekat befürchtet, dass die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem eine Friedenslösung mit Israel nahezu unmöglich macht

Status von Jerusalem 

Der Status von Jerusalem ist eine der heikelsten Fragen im Nahost-Konflikt. Israel hatte den Ostteil samt der historischen Altstadt im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die Vereinten Nationen erkennen die Annexion nicht an. Israel sieht ganz Jerusalem als seine "unteilbare" Hauptstadt an.

Dagegen beanspruchen die Palästinenser den Ostteil der Stadt als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Internationaler Konsens war bisher, dass der Status von Jerusalem erst im Rahmen eines Friedensabkommens zwischen Israelis und Palästinensern festgelegt werden soll.

So hatte Trumps Entscheidung, die US-Botschaft aus Tel Aviv - wo auch alle anderen diplomatischen Vertretungen ihren Sitz haben - abzuziehen, heftige Kritik in der Arabischen Welt und Unverständnis in vielen westlichen Staaten ausgelöst.

Neues Gelände gesucht

Zunächst wird die US-Botschaft in den Räumen des amerikanischen Konsulats im Jerusalemer Stadtteil Arnona eröffnet. In den ersten Monaten sind dort nur Botschafter David Friedman und ein kleiner Mitarbeiterstab vertreten. Bis Ende 2019 soll der Standort durch einen Anbau erweitert werden. Unabhängig davon wird derzeit nach einem geeigneten Grundstück für eine ständige diplomatische US-Vertretung gesucht. Planung und Bau würden ein längerfristiges Projekt werden, hieß es. Zur Eröffnungsfeier am 14. Mai wird auch US-Außenminister Mike Pompeo erwartet.

se/ww (afp, kna, rtr, dpa)

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