Erste Sondierungsgespräche über Große Koalition in Berlin | Aktuell Deutschland | DW | 04.10.2013
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Aktuell Deutschland

Erste Sondierungsgespräche über Große Koalition in Berlin

Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl loten Union und SPD erstmals Chancen für eine gemeinsame Regierung aus. In der SPD gibt es allerdings noch einige Vorbehalte gegen eine Neuauflage der Großen Koalition.

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Sondierungsgespräche über Große Koalition

Es geht los - aber noch sehr vorsichtig. Denn bei ihrem ersten Gespräch am Mittag wollen sich Union und Sozialdemokraten erst einmal gegenseitig abtasten. Detaillierte Absprachen soll es bei dem Treffen noch nicht geben. Vor allem CDU und CSU halten sich offen, wem sie Koalitionsverhandlungen anbieten wollen. So ist für die kommende Woche bereits ein weiteres Sondierungsgespräch mit den Grünen geplant.

Die Union war aus der Wahl vom 22. September als klare Siegerin hervorgegangen, hatte mit 41,5 Prozent die absolute Mehrheit allerdings knapp verpasst. Die SPD hatte 25,7 Prozent erzielt. Weil der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag an der Fünfprozenthürde gescheitert war, müssen sich CDU und CSU nun einen neuen Regierungspartner suchen.

Streitpunkt Steuererhöhungen

CDU-Chefin Angela Merkel hatte beiden Parteien "faire Gespräche" zugesichert. "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, eine stabile Regierung zu bilden", sagte die Bundeskanzlerin bei der Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rief die Verhandlungspartner zu einem "verantwortungsbewussten Umgang mit dem Wahlergebnis" auf und warnte die Union davor die Verhandlungen mutwillig zu verschleppen. "Das Letzte, was die Menschen wollen, ist die Fortsetzung des Wahlkampfes, an dessen Ende Neuwahlen stehen", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung." Der größte Streitpunkt zwischen Union und SPD ist nach wie vor die Frage, ob es Koalitionsverhandlungen geben soll oder nicht. Darüber hinaus gibt es in der SPD grundsätzlich große Vorbehalte gegenüber der Neuauflage einer Großen Koalition mit der Union.

Wowereit kündigt Rückzug an

Auch Berlins Regierender SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit, der in der Hauptstadt mit der CDU koaliert, hat bereits erhebliche Bedenken gegen eine solche Verbindung auf Bundesebene angemeldet. Die Bundeskanzlerin habe in den Jahren 2005 bis 2009 "die Erfolge der Minister der SPD in dieser Koalition" für sich allein verbucht, sagte Wowereit der "Berliner Morgenpost". In derselben Zeitung kündigte Wowereit seinen Rückzug aus der SPD-Führung an. Er habe bereits vor der Bundestagwahl entschieden, nicht mehr als stellvertretender Parteichef zu kandidieren.

Will die Basis Rot-Rot-Grün?

Vor den ersten Sondierungsgesprächen in Berlin meldet sich auch die Linke zu Wort. Parteichefin Katja Kipping warf der Führung von SPD und Grünen vor, den Willen der eigenen Parteimitglieder zu ignorieren. An der Basis sei eine Zustimmung zu einer Koalition mit der Linken möglich, sagte Kipping in der "Süddeutschen Zeitung".

Rechnerisch hätte die SPD gemeinsam mit den Grünen und der Linken eine knappe Mehrheit im Bundestag. Allerdings hatte die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linken schon vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Die Grünen haben dagegen die Bereitschaft zu Gesprächen erkennen lassen.

cw/sti (dpa, reuters, afp)

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