Deutsch-französisches "Parlament" hat getagt
25. März 2019
Die Idee war einfach und griffig: Mehr Debatte, mehr Absprache, mehr Verbundenheit. Dazu sind je 50 Abgeordnete aus beiden Ländern zur "Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung" in Paris zusammen gekommen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, unterzeichneten die Gründungsakte für das neue Mini-Parlament.
Kramp-Karrenbauers Forderung sorgt für Unmut
Gleich zu Auftakt der Debatte mit Abgeordneten aller Fraktionen wurden deutsch-französische Streitpunkte deutlich: Ein Abgeordneter der französischen Republikaner, der konservativen Schwesterpartei von CDU/CSU, übte scharfe Kritik an der Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, den Sitz des Europaparlaments in Straßburg aufzugeben. Es sei die "Pflicht" der französischen Abgeordneten, sicherzustellen, dass dies nicht geschehen werde, sagte Patrick Hetzel unter dem Beifall seiner Landsleute.
Schäuble nahm Kramp-Karrenbauer bei der anschließenden Pressekonferenz in Schutz: "Wenn es nicht substanziell wäre, würde es keinen Widerspruch finden", sagte er zum europapolitischen Vorstoß der CDU-Chefin - nicht ohne zugleich den "bemerkenswerten Beitrag" des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Debatte um die EU-Reform zu loben, auf den Kramp-Karrenbauer mit ihrem Papier reagiert hatte.
AfD-Rede sorgt für Aufregung
Für Unmut im deutschen Lager sorgte der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter. Zunächst lobte er die deutsch-französische Zusammenarbeit als "gelebte Freundschaft", um dann in seinem fünfminütigen Redebeitrag zum Rundumschlag gegen die EU auszuholen. Auch in Paris gingen Menschen auf die Straßen, weil es "keine Mitsprache" gebe, sagte er in Anspielung auf die "Gelbwesten"-Proteste.
Der FDP-Abgeordnete Michael-Georg Link entgegnete unter Applaus vieler deutscher Parlamentarier, Kleinwächter und andere Anhänger des Nationalstaats erweckten den Eindruck, "als ob wir noch 1919 wären und nicht 2019". Er warnte die französischen Parlamentskollegen vor: "Sie werden die Deutschen auch kräftig unter sich streiten sehen."
Nächste Sitzung im Herbst
Die nächste Sitzung der neuen parlamentarischen Versammlung mit jeweils 50 Abgeordneten aller Fraktionen ist im Herbst in Berlin vorgesehen. Das kündigte Ferrand an.
Bundestag und Nationalversammlung hatten zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2018 vereinbart, ihr Verhältnis auf eine neue Stufe zu heben. Die beiden Parlamente wollen auch die Umsetzung des neuen Freundschaftsvertrags überwachen, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Macron am 22. Januar in Aachen besiegelt hatten.
nob/AR (afp, dpa)