Erste Schritte zur Realisierung des Hartz-Konzeptes

Der Bundestag hat am Freitag das erste Gesetz zur Umsetzung des Hartz-Konzepts mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet. Union, FDP und PDS votierten dagegen. Die rot-grüne Koalition hatte die Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes in zwei Gesetzentwürfe aufgespalten, um möglichen Widerstand der Union im Bundesrat zu umgehen. In dem ersten, zustimmungsfreien Teil soll die Stärkung der Leiharbeit über Personal-Service-Agenturen auf den Weg gebracht werden. Außerdem geht es um die frühere Vermittlung, die Förderung der Weiterbildung und die verschärften Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose.