Erste Gespräche über Reformen in Chile
4. September 2011
Es sind vor allem Studenten, Schüler und Lehrer, die seit Mai immer wieder auf die Straße gehen. Sie fordern eine stärkere finanzielle Beteiligung des Staates an der Bildung und eine bessere Ausstattung der staatlichen Schulen. Bei den zahlreichen Massenprotesten kam es mehrfach auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Jetzt hat Chiles Präsident Sebastián Piñera erste direkte Gespräche über Reformen mit Vertretern der Demonstranten geführt.
Das knapp vierstündige Treffen im Präsidentenpalast in Santiago de Chile sei "offen und hilfreich" gewesen und bilde die Grundlage für kommende Gesprächsrunden, sagte Bildungsminister Felipe Bulnes am Samstag (03.09.2011). Im Klartext: Konkrete Ergebnisse gab es nicht. Bulnes betonte, das Treffen habe das Ziel verfolgt, den Führern der Studenten-, Schüler- und Lehrerbewegung eine Gelegenheit für einen direkten Ideenaustausch mit Piñera zu geben. Bereits für Montag ist das nächste Treffen geplant, dann im Erziehungsministerium.
Nicht das Ende der Proteste
Die Studentenführerin Camila Vallejo lobte das Treffen im Anschluss als gute Gelegenheit für beide Seiten, ihre Positionen darzulegen. Die Studentenvertreter würden nun das Angebot der Regierung zu weiteren Verhandlungen prüfen und schnell beantworten. Sie sagte aber auch, der jetzt hergestellte Kontakt mit der Regierung bedeute nicht das Ende der Proteste.
Die Studenten hatten das Verhandlungsangebot der Regierung von Piñera angenommen, nachdem dieser eine Reform des Bildungssystems versprach. "Jetzt ist die Zeit für Frieden, die Zeit für Einheit, die Zeit für Dialog, die Zeit für Einigungen", hatte der Präsident am Freitag erklärt.
Zuvor war während eines von Ausschreitungen begleiteten Generalstreiks ein 16-jähriger Schüler von einem Polizisten erschossen worden. Mehr als 200 Personen wurden bei den jüngsten Auseinandersetzungen verletzt. Der dadurch unter Druck geratene Polizeichef Chiles trat am Freitag zurück. Er habe diese Entscheidung getroffen, um das Vertrauen der Nation in die Polizei zu erhalten, sagte Polizeigeneral Eduardo Gordon nach einem Treffen mit Staatschef Piñera. Neun weitere Polizisten verloren ihren Job: Der mutmaßliche Schütze wurde festgenommen und acht weitere Beamten wurden vom Dienst suspendiert.
Bevölkerung sympathisiert mit Protestbewegung
Die öffentliche Meinung steht auf Seiten der Protestbewegung. Rund 80 Prozent der Chilenen sympathisieren mit deren Forderungen. Die Demonstranten verlangen im Rahmen der Bildungsreform vor allem die Abschaffung der hohen Studiengebühren, damit einer breiteren Schicht eine akademische Ausbildung ermöglicht wird. Weitere Forderungen sind eine Verfassungs- und Rentenreform sowie Neuerungen im Gesundheitssystem und im Arbeitsrecht.
Seit der Diktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) sind 60 Prozent der Schulen und Universitäten in der Hand privater Träger. Viele Institute verlangen hohe Gebühren. Nur ein Viertel der Kosten für das Bildungswesen werden vom Staat finanziert, drei Viertel müssen die Schüler und Studenten selbst aufbringen.
Autorin: Ursula Kissel (afp, dpa, dapd, epd)
Redaktion: Ulrike Quast