Erneuter Rückschlag für Theresa May | Aktuell Europa | DW | 09.01.2019
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Brexit-Debatte

Erneuter Rückschlag für Theresa May

Das britische Unterhaus setzt die Premierministerin weiter unter Druck: Im Falle der Ablehnung ihres Brexit-Deals muss die Regierung einen "Plan B" innerhalb von drei Tagen vorlegen - eigentlich waren 21 Tage vorgesehen.

Das Ergebnis war knapp: Mit 308 zu 297 Stimmen votierten die Unterhaus-Abgeordneten dafür, dass die Regierung im Falle eines Scheiterns des Brexit-Deals innerhalb von drei Tagen ihren "Plan B" präsentieren muss. Die Regierungschefin könnte damit nach Ansicht von Beobachtern nicht mehr auf Zeit spielen, um ihr Abkommen durchs Parlament zu bringen. Dieses könnte hingegen Einfluss auf die weiteren Schritte nehmen.

Bereits am Dienstagabend hatte das Parlament May eine Schlappe bereitet. Es stimmte für einen Zusatz bei der Steuergesetzgebung, der die Befugnisse der Regierung im Falle eines harten Brexits einschränkt. Beobachter werten die Abstimmungsergebnisse als schlechtes Omen für die bevorstehende Abstimmung über den Brexit-Deal. 

Kabinettsminister David Lidington gab sich kämpferisch: Die Regierung konzentriere sich nach wie vor darauf, die Zustimmung zu Mays Austrittsplan zu erhalten. Er schloss zudem jegliche Alternativen zu der Vereinbarung mit der EU aus. "Ich denke, dem britischen Volk ist mit Fantasien über alternative Deals nicht gedient", sagte Lidington. 

May bemüht sich derzeit weiter darum, zusätzliche Zusicherungen der Europäischen Union zum Austrittsabkommen zu erhalten. Allerdings bekräftigte die EU-Kommission in Brüssel immer wieder, die Bestimmungen könnten nicht mehr geändert werden. 

"Augenwischerei"

May scheiterte am Mittwoch zudem mit einem Versuch, Abgeordnete ihres Koalitionspartners, der nordirischen DUP, für sich zu gewinnen. Die Regierung hatte vorgeschlagen, Abgeordneten in Nordirland mehr Macht bei der Blockierung von Gesetzen zu geben, sollte die Provinz von dem sogenannten "Backstop" betroffen sein. DUP-Sprecher Sammy Wilson sagte Sky News, die Vorschläge der Regierung seien "Augenwischerei".

Grenze Irland - Nordirland (Getty Images/AFP/P. Faith)

Bisher kaum zu erkennen: die Grenze zwischen Irland und Nordirland

Bei dem "Backstop" geht es um eine im Vereinigten Königreich hoch umstrittene Auffanglösung, die beim Scheitern einer anderen Verhandlungslösung sicherstellen soll, dass es keine "harte Grenze" mit Kontrollen zwischen der Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gibt.

Die Regierungschefin hatte die Abstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen im Dezember zunächst verschoben, weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete. Sie soll nun am kommenden Dienstag, den 15. Januar, stattfinden. Bei einer Ablehnung des Abkommens durch das britische Unterhaus droht Ende März ein ungeregelter EU-Austritt mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft. Die oppositionelle Labour-Partei bestätigte unterdessen, dass sie im Fall eines Scheiterns des Deals im Parlament ein Misstrauensvotum gegen die Regierung anstrengen werde.

nob/wa (dpa, afp, rtr)

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