Erneut Proteste in Rumänien | Aktuell Europa | DW | 11.08.2018
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Demokratie

Erneut Proteste in Rumänien

Wieder sind es Tausende! Und wieder bringen sie ihren Unmut über das politische System zum Ausdruck. Polizei und Demonstranten hoffen, dass es diesmal friedlich bleibt in Bukarest. Anders als am Vortag.

Ungeachtet der schweren Zusammenstöße bei den regierungskritischen Protesten  in der Nacht zuvor sind erneut tausende Rumänen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten machten ihrer Wut über das Vorgehen der Polizei Luft, die massiv gegen Teilnehmer einer Großkundgebung von Regierungskritikern in Bukarest vorgegangen war. Mehr als 450 Menschen wurden verletzt.

Die Polizei hatte die Kundgebung mit zehntausenden Teilnehmern mit Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst. Laut Berichten örtlicher Medien nahmen zwischen 50.000 und 80.000 Menschen an der Demonstration teil, die sich gegen Korruption in Regierung und Verwaltung richtete. Viele der Demonstrationsteilnehmer waren im Ausland lebende Rumänen, die eigens für die Proteste in die Heimat gereist waren.

Klare Worte des Präsidenten

Staatspräsident Klaus Iohannis verurteilte die aus seiner Sicht übermäßige Polizeigewalt. "In einer echten Demokratie hat jeder das Recht zu demonstrieren, doch ist Gewalt - unabhängig von den politischen Ansichten - inakzeptabel", schrieb der bürgerliche Politiker auf seiner Facebook-Seite. Das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten in der Hauptstadt sei "gemessen am Verhalten der Mehrheit der Demonstranten völlig unverhältnismäßig" gewesen.

Rumänien Verletzte bei Großkundgebung in Bukarest (DW/C. Stefanescu)

Mit Gewalt gegen den Protest

Am Samstag schilderten Teilnehmer die Ereignisse vom Vortag. "Wir konnten nicht mehr atmen und mussten in Seitenstraßen flüchten", sagte eine 22-jährige Frau der Nachrichtenagentur AFP. Ein anderer junger Demonstrant, der nach dem Einatmen von Tränengas am Freitag keine Stimme hatte, schrieb auf ein Blatt Papier, warum er nochmals zum Siegesplatz gekommen war: "Rücktritt der Regierung", fasste er seine Forderung zusammen.

Die regierenden Sozialdemokraten wollen die Gesetze zur Korruptionsbekämpfung lockern und das Justizsystem umbauen. Kritiker werfen der Regierung vor, dadurch die Tür für noch mehr Vetternwirtschaft in Rumänien zu öffnen, das ohnehin als eines der korruptesten EU-Länder gilt. Der Vorsitzende der oppositionellen Mitte-Rechts-Partei PNL, Ludovic Orban, äußerte den Verdacht, die Regierung habe gewalttätige Provokateure unter die Demonstranten geschleust, um letztere zu diskreditieren.

ml/cgn (afp, dpa)

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