Erneut Massenproteste in Belgrad | Aktuell Europa | DW | 23.12.2018
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Serbien

Erneut Massenproteste in Belgrad

Zum dritten Mal protestierten Tausende Menschen gegen den Kurs der serbischen Regierung. Sie fordern ein Ende der Gewalt gegen Kritiker. Zu dem Protest rief ein Bündnis aus linken bis ultra-rechten Parteien auf.

Ursprünglicher Anlass für die Porteste war der brutale Angriff auf den Vorsitzenden der Serbischen Linken, Borko Stefanovic, Ende November in der südserbischen Stadt Krusevac. Seitdem sind tausende Menschen jeden Samstag in Belgrad auf die Straße gegangen und haben gegen die Regierung des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic demonstriert. An diesem Samstag sollen laut Veranstaltern 40.000 Menschen an der Kundgebung teilgenommen haben. Die Polizei bezweifelte diese Angabe, gab aber an, dass mehr Menschen auf die Straße gingen, als am Samstag davor, als rund 20.000 Protestler gezählt wurden.

Klima der Gewalttätigkeit

Das Motto der Kundgebung lautete "Stoppt die blutigen Hemden!" - eine Anspielung auf den Angriff auf den Linken-Vorsitzenden Stefanovic. Es waren Männer in schwarzen Hemden, die den Politiker mit einer Eisenstange verprügelten und schwer verletzten. Die Täter wurden später gefasst. Präsident Vucic verurteilte den Anschlag. Die Oppositionellen machen aber weiterhin den Präsidenten dafür verantwortlich. Sie werfen ihm vor, mit seiner aggressiven Rhetorik gegen Kritiker und Oppositionelle zu einem Klima der Gewalttätigkeit im Land beizutragen. Zu der Kundgebung riefen Oppositionsparteien aus allen politischen Lagern auf - von links bis ultra-rechts.

Sie kritisieren auch den Einfluss der Regierung auf die Medien in Serbien - und den Druck auf unabhängige Journalisten. "Die Menschen waren still, weil sie Angst hatten. Das gesprochene Wort ist zur Gefahr geworden. Du kannst deinen Kopf verlieren, so wie ich meinen fast verloren hätte", sagte der serbische Journalist Milan Jovanovic vor den erneuten Protesten. Sein Haus in Belgrad war nach einem Angriff mit einem Molotow-Cocktail Anfang des Monats komplett niedergebrannt. Jovanovics Anwalt erklärte, der Angriff stünde in Zusammenhang mit der Arbeit des Journalisten. Er hatte Fälle von Korruption aufgedeckt. Daher begrüßte der Journalist die wiederkehrenden Kundgebungen: "Serbien ist aufgewacht und hat entschieden nicht weiter still zu sein."

Pro-europäischer Autokrat?

Österreich Europäisches Forum Alpbach (picture-alliance/APA/picturedesk/H. Neubauer)

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic sei für ein Klima der Gewalt verantwortlich, sagen Oppositionelle

"Sie können so oft sie wollen demonstrieren, ohne Gewalt", kommentierte der Präsident die Proteste. "Aber die Menschen verstehen sehr gut, dass ich und meine Partei mit jeder Demonstration stärker werden." Vucic gilt als ultranationalistischer Politiker. Seit einigen Jahren stimmt er aber moderatere Töne an und möchte Serbien sogar in die Europäische Union führen. Dennoch regiere Vucic das Land in einem autokratischen Stil, kritisiert die Opposition.

pgr/hk (dpa, ap, afp)

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