Ermittlungsverfahren gegen Polizisten in Paris | Aktuell Europa | DW | 30.11.2020
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Frankreich

Ermittlungsverfahren gegen Polizisten in Paris

Frankreichs Präsident Macron hatte von einem "beschämenden" Vorfall gesprochen. Wegen Gewalt gegen einen Schwarzen stehen die beteiligten Beamten unter Druck.

Frankreich Polizeigewalt Michel Zecler

Solidarität mit dem angegriffenen Produzenten Michel Zecler: Graffito in Toulouse am Samstag

Gegen vier Polizisten seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, meldet die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Justizkreise. Demnach kamen zwei von ihnen in Untersuchungshaft. Die beiden anderen wurden unter Auflagen freigelassen. Zu den erhobenen Vorwürfen gehört "vorsätzliche Gewalt durch eine Person mit Hoheitsgewalt".

Ein solches Verfahren kann am Ende zu einem Strafprozess führen, falls die Ermittler ausreichend Beweise gegen die Beschuldigten sehen. Andernfalls können sie das Verfahren auch wieder einstellen. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hatte die Entlassung der Polizisten gefordert, sollten sich die Anschuldigungen bestätigen.

Der Musikproduzent Michel Zecler war vor rund einer Woche im Eingangsbereich seines Studios in Paris von Polizisten geschlagen, getreten und rassistisch beleidigt worden. Einer der Beamten hatte eine Tränengasgranate in das Gebäudes geworfen. Der Fall war durch Aufnahmen einer Überwachungskamera bekanntgeworden und hatte landesweit für Entsetzen gesorgt. Die vier Polizisten wurden daraufhin vom Dienst suspendiert und in Gewahrsam genommen.

Schläge, Tritte, Schmähungen

Gegenüber Ermittlern hatten die Beamten angegeben, Zecler habe auf der Straße keine Corona-Schutzmaske getragen und sei dann übergriffig geworden. Die Videobilder zeigen aber lediglich, wie die Polizisten ihm ins Gesicht schlagen, ihn treten und mit dem Schlagstock traktieren. Zecler selbst erklärte, die Beamten hätten ihn ohne jeden Grund angegriffen: "Sie sagten mehrfach 'dreckiger Neger' und prügelten daraufhin auf mich ein."

Frankreich Polizeigewalt Michel Zecler

"Sie sagten mehrfach 'dreckiger Neger'": Musikproduzent Michel Zecler am vergangenen Montag vor der Presse

Präsident Emmanuel Macron hatte mit Empörung auf die Videoaufnahmen reagiert. Er sprach von einer inakzeptablen Aggression und nannte den Vorfall "beschämend" für Frankreich. Zugleich forderte er die Regierung auf, rasch Vorschläge im Kampf gegen Diskriminierung und zur Stärkung des Vertrauens in die Polizei vorzulegen.

Bildjournalist auf Demonstration verletzt

Auch am Wochenende hatten weit über 100.000 Menschen in zahlreichen Städten des Landes gegen Polizeigewalt und ein geplantes Gesetz protestiert, das bestimmte Foto- oder Filmaufnahmen von Polizisten unter Strafe stellt. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden auf beiden Seiten zahlreiche Menschen verletzt. Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisierte die Polizei für "inakzeptable" Gewalt, die auch Pressevertreter betroffen habe. So sei der Fotograf Ameer al Halbi mit einem Schlagstock im Gesicht verletzt worden, erklärte RSF-Generalsekretär Christophe Deloire auf Twitter.

Frankreich Polizeigewalt Michel Zecler

Protest gegen Polizeigewalt und Rassismus am Samstag in Paris

Die Regierung will mit dem Gesetzesvorhaben nach eigener Aussage die Einsatzkräfte besser schützen. Kritiker argumentieren, viele Fälle von Polizeigewalt blieben ungestraft, wenn sie nicht gefilmt und im Internet verbreitet würden. Journalistenverbände befürchten eine massive Einschränkung der Pressefreiheit.

jj/sti (dpa, afp)

Mehrere Nachrichtenagenturen haben inzwischen ihre frühere Darstellung korrigiert, wonach Anklage gegen die betreffenden Polizisten erhoben worden sei. Wir haben den Artikel entsprechend angepasst.

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