Ermittlungsverfahren gegen MoDem-Chef Bayrou
7. Dezember 2019
Gegen den französischen Politikveteranen François Bayrou ist ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder eingeleitet worden. Der 68-jährige Chef der Zentrumspartei MoDem wurde offiziell beschuldigt, wie aus Justizkreisen verlautete. Zuvor sei er zehn Stunden lang befragt worden.
Mehreren führenden Vertretern der Zentrumspartei MoDem wird vorgeworfen, als Abgeordnete des EU-Parlaments ihre Mitarbeiter mit EU-Geldern bezahlt zu haben, obwohl diese vor allem für die Partei arbeiteten. Die Justiz verdächtigt Bayrou, der Hauptverantwortliche in der Scheinbeschäftigungsaffäre zu sein.
Rücktritte in Serie
Bayrous Anwalt Pierre Cornut-Gentille sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Vorwürfe seien "unbegründet". Bayrou, der bereits mehrere Ministerämter bekleidete, war im Präsidentschaftswahlkampf einer der wichtigsten Unterstützer von Emmanuel Macron, verschaffte ihm wichtige Wählerstimmen aus der politischen Mitte und verhalf ihm auf diese Weise mit zum Sieg.
Als wegen der Scheinbeschäftigungsaffäre im Juni 2017 Vorermittlungen eingeleitet wurden, traten Bayrou als Justizminister, Marielle de Sarnez als Europaministerin und Sylvie Goulard als Verteidigungsministerin nach nur einem Monat im Amt zurück.
Macron hatte Goulard ursprünglich für die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen nominiert. Sie fiel aber bei Anhörungen im Europaparlament krachend durch.
jj/mak (afp, rtr)