Erika Steinbach will sich nicht "kaufen" lassen

Geld gegen einen Sitz im Stiftungsrat - Erika Steinbach lehnt diesen Vorschlag vehement ab. "Es geht um die Sache, nicht ums Geld", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete gegenüber "Bild am Sonntag" (22.11.2009). Das Magazin "Focus" hatte berichtet, führende Unions-Politiker und der Bund der Vertriebenen würden darüber diskutieren, ob der Bund in Zukunft mehr als die bisher vorgesehenen 2,5 Millionen Euro pro Jahr zur Unterstützung der Stiftung bereitstellt. Außerdem sei im Gespräch, den Vertriebenen mehr Sitze im Beirat einzuräumen, wenn Steinbach verzichte. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen wollte diese Medienberichte nicht kommentieren.

Druck auf die Kanzlerin

Dafür stellt Steinbach der Bundesregierung ein Ultimatum. Das Kabinett solle bis nach Weihnachten eine Lösung finden. Das bedeutet, auch Angela Merkel muss sich zu dieser Angelegenheit äußern. Sie hatte es bisher vermieden, sich festzulegen - mit dem Argument, der Bund der Vertriebenen habe Steinbach noch nicht offiziell nominiert. Wenn sich Merkel vor ihre Parteikollegin Steinbach stellt, verprellt sie Polen und ihren Vize-Kanzler Guido Westerwelle, FDP. Wenn sie sich gegen einen Sitz Steinbachs im Stiftungsrat ausspricht, brüskiert sie die Vertriebenen.

Kritik an Außenminister Westerwelle

Der frühere Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel, CDU, sagte, er verstehe Guido Westerwelles Blockadehaltung nicht. Und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte von Westerwelle, er solle sich als "Gentleman" zeigen und Erika Steinbach zu einem persönlichen Gespräch einladen. Westerwelle will in diesem Fall aber ganz und gar kein Gentleman sein. Er lehnt ein Treffen mit Steinbach ab, weil er der Meinung ist, auch ein Gespräch könne nichts an seiner Einschätzung ändern, dass eine Berufung Steinbachs eine "untragbare Belastung" für das deutsch-polnische Verhältnis sei.

Für die Polen ist die Präsidentin der Vertriebenen ein rotes Tuch. Sie hatte 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt und sich später gegen einen Beitritt Polens zur EU ausgesprochen. Zurzeit betrachtet Warschau den Dauerstreit um die Vertriebenenpräsidentin gelassen. Warum solle man über Steinbach reden - "das ist eine innerdeutsche Angelegenheit", sagte Ex-Außenminister Wladyslaw Bartoszewski, Deutschland-Beauftragter der polnischen Regierung.

Autorin: Cordula Denninghoff (dpa, epd, rtr, ap)
Redaktion: Marko Langer