Erdogans Kandidat muss sich im TV-Duell beweisen | Europa | DW | 15.06.2019
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Türkei

Erdogans Kandidat muss sich im TV-Duell beweisen

Vor der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul liegt AKP-Kandidat Binali Yildirim in Umfragen hinter dem Bewerber der Opposition. Ein TV-Duell soll die Wende bringen - doch Yildirims Chancen stehen nicht gut.

Es ist ein für türkische Verhältnisse ungewöhnliches Ereignis im Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt von Istanbul: Eine Woche vor der Wiederholung der Wahl, stellen sich Binali Yildirim von der islamisch-konservativen AKP und der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu am Sonntag einem Duell im türkischen Fernsehen. Derartige Veranstaltungen, bei denen die Spitzenkandidaten vor wichtigen Wahlen ihre Positionen austauschen, sind in den meisten demokratischen Ländern eine Selbstverständlichkeit - nicht aber in der Türkei: Seit 17 Jahren hat es kein solches Duell mehr gegeben. Seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner Partei AKP im Jahr 2002 an die Macht kam, boykottierte er diese Sendungsformate.

Dabei profitierte Erdogan als Istanbuler Lokalpolitiker in den 90er Jahren selbst enorm von TV-Duellen. Als Politiker der islamisch ausgerichteten Vorgängerparteien der AKP, der Wohlfahrts- und der Gerechtigkeitspartei, pflegte er konservative Sichtweisen weitab vom politischen Mainstream der Türkei. In den TV-Duellen fand er zusammen mit seinen Gefolgsleuten - darunter sein berühmter Ziehvater Necmettin Erbakan - eine Plattform, um gegen das negative Image seiner Partei anzukämpfen. Bei den Parlamentswahlen 2002 kam dann der große Triumph: Erdogans AKP holte einen klaren Wahlsieg. Seitdem hat man Erdogan oder einen höheren Vertreter der AKP nie wieder im TV-Duell mit einem oppositionellen Kandidaten gesehen.

Türkei l Bürgermeisterwahl in Istanbul wird wiederholt l Präsident Erdogan (Reuters/Presidential Press/M. Cetinmuhurdar)

Der türkische Präsident hält nicht viel von TV-Duellen, hat aber als Lokalpolitiker von ihnen profitiert

Akif Beki, von 2005 bis 2009 Presseberater des heutigen Präsidenten, hat für die medienstrategische Wende eine Erklärung: "Solche Gesprächsrunden, die Erdogan früher nutzten, hält er heute für unnütz. Seine Konkurrenten, die er für ungleich erachtet, sollen nicht von seiner Popularität profitieren. Zudem möchte er nicht in Gesprächsrunden gehen und dort als rückständig dargestellt werden, wie es öfters vorgekommen ist."

Rückkehr in die Talkshows

So erscheint es unerklärlich, warum sich die AKP nach 17 Jahren, vor dem zweiten Wahlgang in Istanbul, auf ein TV-Duell mit einem Vertreter der Oppositionspartei einlässt - und auch noch unter ausgewogenen Bedingungen: Moderator Ismail Kücükkaya gilt nicht als AKP-nah, der Fernsehsender Fox News, der das Duell überträgt, als eher regierungskritisch.

Ekrem Imamoglu (Getty Images/AFP/A. Altan)

Nur 18 Tage lang Bürgermeister von Istanbul: Ekrem Imamoglu

Zudem ist der Oppositionskandidat Imamoglu aller Voraussicht nach bei einem Duell im Vorteil. Er gilt als guter Rhetoriker, Yildirim hingegen wirkt bei öffentlichen Auftritten oft behäbig und einfallslos. Zudem beherrscht es Imamoglu gekonnt, die Schwachstellen des Konkurrenten offen zu legen. Unnachgiebig wirft er der Istanbuler Verwaltung, die 25 Jahre lang von der AKP angeführt wurde, Unregelmäßigkeiten und Verschwendungen in der Amtsführung vor. Das habe er in seiner kurzen Amtszeit festgestellt, bevor die Hohe Wahlkommission ihn nach 18 Tagen als Oberbürgermeister absetzte. In Zeiten, in denen eine heftige Wirtschaftskrise der türkischen Bevölkerung zusetzt, hat er mit dieser Themensetzung einen Nerv getroffen.

Umfragen zeigen, wie der Vorsprung des CHP-Kandidaten Imamoglus seit der Entscheidung, dass die Wahl wiederholt werden müsse, gewachsen ist - ein Vorsprung von zwei bis sechs Prozent wird dem Oppositionskandidaten prognostiziert. So ist kaum zu erwarten, dass es Yildirim gelingen wird, gerade durch ein TV-Duell gegen seinen Konkurrenten Imamoglu eine Wende einzuleiten.

Für Erdogan steht viel auf dem Spiel

Istanbul ist das Wirtschaftszentrum schlechthin in der Türkei und verfügt über eine prall gefüllte Stadtkasse, die von der Regierungspartei jahrelang genutzt wurde, um essentielle Geschäftskontakte aufrecht zu erhalten. Zudem war Erdogan selber einmal Istanbuler Bürgermeister, baute ein schlagkräftiges Netzwerk auf und eroberte anschließend die ganze Republik.

Binali Yildirim, den letzten und Ex-Ministerpräsidenten der Türkei und AKP Kandidat für Istanbul-Wahlen (Privat)

In Diskussionen oft behäbig und einfallslos: AKP-Kandidat Benali Yildirim

Erdogan weiß genau: Eine Niederlage in Istanbul wäre ein enormer Machtverlust. Daher hat die Regierungspartei einiges unternommen, um eine Wahlniederlage doch noch abzuwenden: Die Wahlwiederholung, die von der Hohen Wahlkommission nur unter dem Druck der AKP angeordnet wurde; eine Charme-Offensive, um bei kurdischen Wählern in Istanbul zu punkten; Versuche den Oppositionskandidaten Imamoglu zu diskreditieren, indem AKP-Vertreter ihm unterstellten, er sei von "äußeren Mächten" beeinflusst. Nichts davon hatte Erfolg - zu souverän trat Imamoglu bisher im Wahlkampf auf. 

Rätselraten über die Motive

Oppositionelle Wähler glauben, das TV-Duell könne ein Schachzug der Regierungspartei sein, um sich als transparent und demokratisch zu inszenieren. "Die Imamoglu-Yildirim-Debatte soll den Eindruck erzeugen, das Rennen um den Oberbürgermeisterposten finde in einem demokratischen Rahmen statt", erklärt der Politikwissenschaftler Ülkü Doganay die Ansetzung des TV-Duells. Viele sehen das unerwartete TV-Duell auch als "Verzweiflungstat", wie etwa Erdogans ehemaliger Presseberater Beki: "Es ist nicht anzunehmen, dass Erdogan seine Meinung zu TV-Duellen plötzlich geändert hat. Es gibt nur einen Grund, warum er grünes Licht gegeben hat: Weil Yildirims Kampagne bisher alles andere als gut verlief."

Der türkische Präsident Erdogan, der sich seit 2002 in alle Wahlkämpfe eingeschaltet hat, äußert sich seit Tagen nicht mehr zum Wahlkampf in Istanbul. Viele Menschen in der Stadt glauben deshalb, dass er Yildirim ins offene Messer laufen lassen möchte, um ihm am 23. Juni die Schuld für eine herbe Wahlniederlage zuschieben zu können.

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