Erdogan will türkisches Parlament über Todesstrafe abstimmen lassen | Aktuell Europa | DW | 29.10.2016
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Die Türkei nach dem Putsch

Erdogan will türkisches Parlament über Todesstrafe abstimmen lassen

Der türkische Staatschef gab sich bei einer Kundgebung in Ankara optimistisch, dass die Abgeordneten eine Wiedereinführung der umstrittenen Strafe gutheißen würden. Erdogan wörtlich: "Und ich werde das ratifizieren."

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan äußerte sich vor Anhängern in der türkischen Hauptstadt, die in Sprechchören immer wieder die Bestrafung der Putschisten vom Juli mit der Todesstrafe forderten. Unmittelbar nach dem gescheiterten Umsturzversuch hatte der Präsident bereits die Wiedereinführung dieser Strafe erwogen. Die Europäische Union warnte daraufhin wiederholt, dass eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei ein Ende der 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.

"Es zählt, was mein Volk sagt"

Diese Warnungen wischte Erdogan in seiner Rede bei der Einweihung einer Bahnstation in Ankara nun beiseite: Die Kritik des Westens "zählt nicht", sagte er vor seinen Anhängern. "Es zählt, was mein Volk sagt." Die türkische Regierung werde den Abgeordneten einen Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Todesstrafe übermitteln, sagte Erdogan. Den genauen Zeitpunkt beziehungsweise einen Zeitplan nannte er aber nicht. Erdogan: "Bald, bald, habt keine Sorge. Es wird bald geschehen". Die Todesstrafe war in der Türkei 2004 abgeschafft worden - im Rahmen der Bemühungen Ankaras um eine Annäherung an die EU. 

Mehr als 35.000 Menschen in Haft

Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli hatte Erdogan ein massives Vorgehen gegen Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen angekündigt, den er als Drahtzieher des Umsturzversuchs betrachtet. Mehr als 35.000 Menschen wurden seitdem inhaftiert. Zudem ließ der Präsident "Säuberungen" im Staatsdienst vornehmen: Zehntausende Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, der Justiz, der Medien und des Bildungswesens wurden aus dem Dienst entfernt. Von den USA fordert Erdogan die Auslieferung von Gülen.

sti/vk (afp, dpa)