Erdogan will auch wieder AKP-Vorsitz | Aktuell Europa | DW | 27.04.2017
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Staat, Regierung und Partei in einer Hand

Erdogan will auch wieder AKP-Vorsitz

Seine Machtbefugnisse als Präsident sind bereits umfassend. Nach dem Sieg im Verfassungsreferendum dürfte Erdogan Mitte Mai zusätzlich auch wieder an die Spitze der islamisch-konservativen AKP zurückkehren.

Wahl in der Türkei AKP gewinnt deutlich (Reuters/O. Orsal)

Islamisch-konservative Regierungspartei AKP feiert Recep Tayyip Erdogan

Die türkische Regierungspartei AKP (Adalat ve Kalkinma Partisi, Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) will Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Kürze wieder zu ihrem Vorsitzenden machen. Erdogan werde auf einem Sonderparteitag am 21. Mai für den Führungsposten nominiert, berichten übereinstimmend mehrere türkische Medien unter Berufung auf hohe AKP-Politiker. Gemäß der umstrittenen Verfassungsänderung, die bei dem Referendum am 16. April mit einer knappen Mehrheit gebilligt worden war, darf der Präsident wieder einer Partei angehören.

Nach dem Referendum

Unter der bisherigen Verfassung war er zu politischer Neutralität verpflichtet. Erdogan hatte daher nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt im August 2014 seine Mitgliedschaft in der islamisch-konservativen AKP aufgegeben, die er mitbegründet und lange geführt hatte.

Es war erwartet worden, dass die AKP Erdogan die Rückkehr in die Partei anbietet, sobald das Ergebnis des Referendums offiziell bestätigt worden ist. Der Zeitpunkt war aber unklar. Während die meisten Bestimmungen der Verfassungsreform erst nach der nächsten Wahl im November 2019 in Kraft treten sollen, erlangt der Artikel zur Parteizugehörigkeit des Präsidenten sofort Gültigkeit.

Opposition gescheitert 

Die Opposition hat wegen Unregelmäßigkeiten eine Annullierung des Referendums gefordert, was die Wahlkommission aber abgelehnt hat. Die größte Oppositionspartei CHP ist außerdem vor dem obersten Verwaltungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, eine Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses nicht zuzulassen.

Die Reform, die schrittweise umgesetzt werden soll, würde den Präsidenten mit deutlich mehr Macht ausstatten. Mit der nächsten Parlaments- und Präsidentenwahl - derzeit für Ende 2019 geplant - würde das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft. Dann würde der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef. 

SC/jj (afp, rtre, dpa)

 

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