Erdogan stellt sich stärker an die Seite Libyens | Aktuell Nahost | DW | 15.12.2019
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Türkei

Erdogan stellt sich stärker an die Seite Libyens

Der türkische Präsident möchte nicht nur in Syrien militärische Stärke zeigen. Auch im politisch zerrissenen Libyen will sich Erdogan stärker engagieren. Freunde und Feinde der Türkei dürften dies wachsam registrieren.

Türkei Istanbul | Libyens Premierminister al-Sarraj trifft Erdogan (picture-alliance/AP Photo/Turkish Presidency)

Der türkische Präsident Erdogan trifft den libanesischen Regierungschef al-Sarradsch (links)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der international anerkannten Regierung Libyens abermals militärische Unterstützung zugesagt. "Wir werden die Rechte Libyens und der Türkei im östlichen Mittelmeer schützen", sagte Erdogan in einem Interview mit dem TV-Sender "A Haber". Den abtrünnigen General Chalifa Haftar, der die Regierung in Tripolis stürzen will, bezeichnete er als "Repräsentanten einer illegalen Struktur". Er sei kein legitimer Anführer. Haftar hat seine Truppen zur Entscheidungsschlacht um Tripolis aufgerufen.

Protest durch die EU

Erdogan hatte sich am Sonntag zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit mit Libyens Regierungschef Fajis al-Sarradsch, der international anerkannt ist, getroffen. An der Begegnung im Istanbuler Dolmabahce-Palast habe auch der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar teilgenommen, sagte Erdogan in dem Interview. Erdogan hatte Ende November mit al-Sarradsch ein umstrittenes Abkommen zu Seegrenzen im Mittelmeer sowie einen Vertrag zur militärischen Zusammenarbeit unterschrieben. Die Seegrenzen-Vereinbarung zwischen der Türkei und Libyen war ohne das Einverständnis anderer Mittelmeerstaaten zustande gekommen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten das Abkommen auf ihrem Gipfeltreffen verurteilt und erklärt, dass es die Hoheitsrechte von Drittstaaten verletze.

Libyen Luftangriff in Tripoli (Getty Images/AFP/M. Turkia)

Libyen: ein Land im Krieg

Die Türkei erhebt Anspruch auf Gebiete in Nähe der griechischen Insel Kreta und an der Inselgruppe der Dodekanes. Sie vertritt die Auffassung, dass die Gebiete auf ihrem Festlandsockel liegen und Griechenland keine Ansprüche besitzt. Griechenland sieht das jedoch anders und verweist auf das UN-Seerechtsübereinkommen. Die Türkei ist diesem allerdings nie beigetreten.

Das Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit mit Libyen wird zurzeit im türkischen Parlament diskutiert, in der Erdogans Regierungsallianz eine Mehrheit hat. Im Interview verteidigte Erdogan am Sonntagabend die Vereinbarungen und sagte, damit würden die Rechte Libyens und der Türkei verteidigt. In Libyen beherrscht General Chalifa mit seiner Libyschen Nationalarmee (LNA) bereits weite Teile im Osten und Süden des Landes.

Drohung in Richtung Washington

Erdogan ging in dem TV-Interview auch auf die jüngsten Spannungen zwischen Washington und Ankara ein. Er halte in dem Zusammenhang auch eine Schließung von zwei US-Stützpunkten für möglich. "Wenn erforderlich" könne man die von den USA genutzte Luftwaffenbasis Incirlik und die US-Radarstation Kürecik in der Provinz Malatya schließen. Insbesondere wenn "Maßnahmen wie Sanktionen" gegen die Türkei in Kraft treten sollten, werde man die entsprechende Antwort geben.

ml/wa (dpa, rtr)