Erdogan stellt sich gegen Verfassungsrichter | Aktuell Europa | DW | 28.02.2016
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Aktuell Europa

Erdogan stellt sich gegen Verfassungsrichter

Drei Monate saßen zwei renommierte kritische Journalisten in der Türkei in Untersuchungshaft. Dann intervenierte das Verfassungsgericht. Präsident Erdogan erklärte, dafür habe er "keinen Respekt".

"Ich sage es ganz klar: Ich habe keinen Respekt für diese Entscheidung", kommentierte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Entscheidung der höchsten Richter seines Landes. Und er machte deutlich, er werde sie nicht akzeptieren. Schließlich hatte er persönlich Strafanzeige gegen die beiden Journalisten gestellt, die jetzt auf freien Fuß gesetzt worden waren.

Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag die Inhaftierung des Chefredakteurs der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, und seines Büroleiters in Ankara, Erdem Gül, als unrechtmäßig beurteilt. Ihr Recht auf Meinungsfreiheit und ihre Persönlichkeitsrechte seien verletzt worden.

Die beiden Presseleute waren Ende November unter dem Vorwurf festgenommen worden, in einem Artikel Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Der Grund sind Berichte der Zeitung über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien. Die Veröffentlichungen hätten nichts mit Meinungs- und Pressefreiheit zu tun, vielmehr handele es sich um "Spionage", bekräftigte Erdogan. Seiner Meinung nach könne es "keine grenzenlose Freiheit der Medien geben." So etwas gebe es schließlich nirgendwo auf der Welt.

Ungeachtet des Beschlusses der Verfassungsrichter wird das Verfahren gegen die Journalisten unter anderem wegen Spionage und Geheimnisverrats fortgesetzt. Dündar und Gül drohen lebenslange Haft. Der Prozess soll am 25. März beginnen.

Chefredakteur Dündar jubelt nach seiner Freilassung (foto: picture alliance/Anadolu)

Chefredakteur Can Dündar jubelt nach seiner Freilassung

Dündar zeigte sich nach seiner Freilassung jedoch optimistisch. "Meines Erachtens hat das Verfassungsgericht nicht nur unsere Freilassung veranlasst, sondern einen Freispruch ausgesprochen", sagte er der Zeitung "Die Welt". Dündar kritisierte die Passivität der Europäischen Union beim Thema Menschenrechte in der Türkei. Zur Lösung der Flüchtlingskrise sei zwar "bis zu einem gewissen Grad" eine Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung akzeptabel. "Dennoch hätte ich mir gewünscht, dass sich europäische Politiker nicht davon abhalten lassen, öffentlich deutliche Worte zum Thema Menschenrechte und Pressefreiheit zu finden", sagte er.

Dem Staatspräsidenten Erdogan warf Dündar vor, "eine Atmosphäre des Hasses" in der Türkei zu schaffen. "Mal trifft es Journalisten, mal Wissenschaftler, mal Oppositionspolitiker."

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Besonders einheimische Journalisten geraten immer wieder unter Druck.

SC/wl (dpa, afp, rtr)