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Politik

Erdogan lässt 51 Akademiker festnehmen

9. Dezember 2016

Seit dem Putschversuch in der Türkei im Sommer verfolgt Erdogans Regierung jedes Anzeichen potentiellen Widerstands mit harter Hand. Auch Wissenschaftler aus Istanbul sind erneut ins Visier der Behörden geraten.

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Türkei | Universitaet von Istanbul
Bild: picture-alliance/U. Baumgarten

Die 51 wissenschaftlichen Mitarbeiter sind an der Universität Istanbul (Archivbild) festgenommen worden. Gegen sie werde wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen ermittelt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Nach 36 weiteren Akademikern werde noch gefahndet.

Seit dem gescheiterten Putsch vor fast fünf Monaten befindet sich die Türkei im Ausnahmezustand. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht Gülen für den versuchten Umsturz vom 15. Juli verantwortlich. Der in den USA lebende Kleriker streitet diese Vorwürfe ab. Bereits zum zweiten Mal waren akademische Einrichtungen bei einer landesweiten Razzia im Fokus. Der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge wurden rund 100 Institute durchsucht.

Unter Verdacht: Soldaten, Beamte, Zivilisten

Mehrere Zehntausend Menschen sitzen in Untersuchungshaft. Die Regierung wirft ihnen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vor. Über 75.000 zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte wurden aufgrund ähnlicher Vorwürfe entlassen, Tausende weitere suspendiert. Nach Informationen der Deutschen Welle sind darunter auch zahlreiche türkische NATO-Offiziere. Die im NATO-Hauptquartier Brüssel stationierten Militärs befürchten Repressionen bei einer Rückkehr in ihr Heimatland.

Türkei Orden eines NATO Generals aus der Türkei
Ungültige Abzeichen: Erdogan entlässt NATO-Offiziere in Brüssel Bild: DW/T. Schultz

Europäische Verfassungsrechtler haben indes die Massenentlassungen kritisiert. Die sogenannte Venedig-Kommission des Europarates hatte die im Zuge der Notstandsgesetze verhängten Maßnahmen für verfassungswidrig erklärt. Das Gremium aus 60 internationalen Rechtsexperten hatte die Suspendierungen im Rahmen des Ausnahmezustands auf ihre Vereinbarkeit mit der türkischen Verfassung und dem Völkerrecht untersucht.

In Deutschland steigt die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei derweil weiter. Von Januar bis Oktober stellten 4437 Menschen aus dem NATO-Staat einen Antrag in Deutschland, wie Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichten. Im Jahr zuvor waren es demnach nur 1767 Personen. Besonders im sogenannten Easy-System sei eine stetige Zunahme erkennbar.

myk/qu (dpa, rtr)