Erdogan kündigt einen ″Neustart″ an | Aktuell Europa | DW | 09.07.2018
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Der alte und neue türkische Präsident

Erdogan kündigt einen "Neustart" an

Der türkische Staatspräsident ist feierlich vereidigt worden. Durch das neue Präsidialsystem besitzt Erdogan deutlich mehr Macht. In seiner ersten Rede versprach er seinen Landsleuten eine bessere Türkei.

Es ist nicht einfach nur eine weitere Amtszeit für den vor zwei Wochen wiedergewählten türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Denn nach einer Änderung der Verfassung vereinigt der 64-Jährige das Amt als Staats- und Regierungschef in einer Person und kann künftig Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Außerdem darf er seine Minister ohne die Zustimmung des Parlaments ernennen. Erdogan sagte, damit beginne eine "neue Ära". Die Opposition warnte hingegen vor einer "Ein-Mann-Herrschaft".

Türkei Präsident Recep Tayip Erdogan bei Vereidigung (picture-alliance/AA/K. Ozer)

Der Beginn einer "neuen Ära"

In der ersten Rede nach seiner Vereidigung hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan der Türkei einen "Neustart" versprochen. "Wir lassen ein System zurück, das politisches, soziales und wirtschaftliches Chaos verursacht hat", sagte er vor mehreren Tausend Gästen im Präsidentenpalast in Ankara. In der neuen Ära werde die Türkei "in jedem Bereich, von der Demokratie bis zu Grundrechten und Freiheiten, von der Wirtschaft bis hin zu großen Investitionen" besser werden. Erdogan wiederholte auch sein Wahlkampfversprechen, die Türkei zu einer der größten Wirtschaftsmächte der Welt zu machen.

Schwiegersohn wird Finanzminister

Am Abend stellte Erdogan sein neues Kabinett vor. Es ist mit jetzt 16 Ministern um zehn Posten geschrumpft. Zu seinem ersten Vizepräsidenten ernannte er Fuat Oktay, der bisher Staatssekretär und Berater von Ministerpräsident Binali Yildirim war. Bei vielen wichtigen Posten blieb alles beim Alten - Erdogan setzt auf Vertraute und Verwandte. Im Außenministerium verbleibt Mevlüt Cavusoglu, im Justizministerium Abdülhamit Gül. Süleyman Soylu ist weiter Innenminister.

Neu ist Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak als Finanzminister. Albayrak, der als "Thronfolger" Erdogans gilt, war in den vergangenen Jahren Energieminister und Abgeordneter. Verteidigungsminister wurde der Stabschef der türkischen Streitkräfte, Hulusi Akar. 

Türkei Präsident Recep Tayip Erdogan vor Vereidigung (picture alliance / AA)

Erdogan wird vor dem Präsidentenpalast mit Blumen begrüßt

Altkanzler Schröder nimmt an der Zeremonie teil

Die Bundesregierung wurde bei der Vereidigung Erdogans durch Altkanzler Gerhard Schröder vertreten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, eine Vertretung durch ehemalige Amtsinhaber bei solchen Anlässen sei "durchaus auch üblich". Es habe sich nicht um Regierungskonsultationen oder ähnliches gehandelt, sondern lediglich um einen "protokollarischen Akt". Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu stellte dies etwas anders dar: Schröder sei als "besonderer Freund" des Präsidenten eingeladen worden.

Erdogan und Schröder kennen sich seit langem, ihr Verhältnis gilt als freundschaftlich. Der frühere Bundeskanzler hatte bei der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner vermittelt, die in der Türkei inhaftiert waren.

Am Tag vor der Vereidigung wurden mehr als 18.000 Staatsbedienstete per Dekret entlassen. Auf die gleiche Weise wurden zwölf Vereine, drei Zeitungen und ein Fernsehkanal geschlossen. Die Begründung lautet - wie so oft: Verbindung zu einer Terror-Organisation. Noch gilt in der Türkei der Ausnahmezustand. Er soll am 19. Juli auslaufen.

mm/rb/gri (afp, dpa, rtr)

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