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Letzte Zuflucht Türkei

22. April 2014

Trotz Massenflucht aus dem Nachbarland will die Türkei die Grenze zu Syrien weiter offenhalten. Premier Erdogan gab neue Rekordzahlen bekannt. Die USA und Frankreich gehen Hinweisen auf einen neuen C-Waffen-Einsatz nach.

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Syrische Flüchtlinge an der türkischen Grenze (foto: EPA/dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei ist mittlerweile auf fast eine Million gestiegen. Das berichtete der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara. Erdogan verteidigte die Politik seiner islamisch-konservativen Regierung, die Grenzen zum benachbarten Bürgerkriegsland offen zu halten. Dies verlange die Menschlichkeit.

Mehrere hunderttausend Flüchtlinge aus Syrien sind in türkischen Auffanglagern entlang der 900 Kilometer langen Grenze zwischen den beiden Nachbarstaaten untergebracht. Viele Syrer leben zudem außerhalb der Lager bei Verwandten oder schlagen sich in den großen Städten wie Istanbul als Bettler durch. Die Opposition in Ankara wirft Erdogans Regierung vor, mit der Unterstützung für die syrische Opposition die Türkei zur Partei im Bürgerkrieg gemacht zu haben.

Auch nach Jordanien reißt der Flüchtlingsstrom aus Syrien nicht ab. Dort soll am 30. April ein neues Auffanglager eröffnet werden, das bis zu 100.000 Menschen aufnehmen soll. Das neue Auffanglager Asrak soll das überfüllte Camp Saatari entlasten, in dem es immer wieder zu Unruhen kommt. Laut Schätzungen sind seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs rund 1,3 Millionen Menschen nach Jordanien geflohen.

Im Bürgerkrieg geraten die syrischen Rebellen derzeit an verschiedenen Frontabschnitten ins Hintertreffen. Auch in ihrer Hochburg Homs halten sie bei den massivsten Angriffen seit Wochen den loyal zu Präsident Baschar al-Assad stehenden Truppen nur noch mit größter Mühe stand, wie Korrespondenten berichteten.

Untersuchungen nach Giftgasattacke

Die USA und Frankreich gehen Vorwürfen einer neuen Chemiewaffenattacke nach. Das Außenministerium in Washington teilte mit, es gebe "Hinweise" auf den Einsatz einer "giftigen Industriechemikalie, wahrscheinlich Chlor". Derzeit werde geprüft, ob die Assad-Armee einen derartigen Angriff verübt habe, teilte US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki mit. Sie vermied es aber, von Chemiewaffen zu sprechen. Noch müsse untersucht werden, ob es sich tatsächlich um den Kampfstoff Chlorgas gehandelt habe.

Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Sonntag erklärt, seine Regierung habe Hinweise darauf, dass Assads Truppen weiter Chemiewaffen einsetzten. Allerdings gebe es dafür noch keine Beweise.

Assads Regierung und die syrische Opposition beschuldigen sich gegenseitig, vor gut einer Woche in Kafarsita Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Die Opposition wirft Assads Truppen zudem weitere Attacken mit Chlorgas vor. Der jüngste der Angriffe soll sich demnach erst am Montag ereignet haben. Die syrische Führung in Damaskus warf hingegen der islamistischen Rebellengruppe Al-Nusra-Front den Einsatz von Chlorgas vor.

Im vergangenen August wurden bei einem Chemiewaffenangriff nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus 1400 Menschen getötet, der Westen machte Assad dafür verantwortlich. Nachdem die USA und Frankreich ihm mit einem Militäreinsatz drohten, stimmte der syrische Staatschef der Vernichtung des kompletten Giftgasarsenals zu. Eine Vernichtung von Chlorgas, das in der Regel für industrielle Zwecke eingesetzt wird, ist allerdings zwischen der Weltgemeinschaft und der syrischen Führung nicht vereinbart.

cr/sc (afpe, dpae, APE)