Erdogan bleibt bei seiner harten Linie | Aktuell Nahost | DW | 15.10.2019
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Türkische Militäroffensive

Erdogan bleibt bei seiner harten Linie

Während die türkischen Streitkräfte ihre Offensive im Norden Syriens fortsetzen, dauert der politische Streit darum an. Präsident Recep Tayyip Erdogan weist alle Forderungen nach einer Feuerpause kategorisch zurück.

"Wir werden niemals eine Waffenruhe ausrufen", sagte Recep Tayyip Erdogan nach Angaben der türkischen Zeitung "Hürriyet" bei seinem Rückflug von einem Aserbaidschan-Besuch. US-Sanktionen würden ihm keine Sorgen bereiten. Er werde sich dem Druck aus Washington nicht beugen. Die türkischen Truppen müssten erst ihr Ziel erreichen: die Einrichtung einer Schutzzone entlang der Grenze.

Am Montag hatten die USA wegen der in der vergangenen Woche gestarteten türkischen Militäroffensive in Nordsyrien Sanktionen gegen die Türkei verhängt und eine sofortige Waffenruhe gefordert. US-Präsident Donald Trump drohte, die Strafmaßnahmen könnten ausgeweitet werden, wenn die bisherigen Schritte keine Wirkung zeigten.

Die türkische Armee setzt ihre Offensive derweil unbeirrt fort. In Nordsyrien lieferten sich die Streitkräfte wieder erbitterte Gefechte mit der Kurdenmiliz YPG. Auch syrische Soldaten sind in die Kämpfe involviert. Östlich der Stadt Ain Issa töteten türkische Truppen mindestens zwei von ihnen und verwundeten weitere, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Das staatliche russische Fernsehen meldete, syrische Soldaten hätten im Nordosten des Landes die Kontrolle über von den USA aufgegebene Militärstützpunkte übernommen. 

Ankara begründet den Militäreinsatz im Nachbarland mit seinem Recht auf Selbstverteidigung. Die Türkei betrachtet die YPG sowie deren politischen Arm PYD als Terrororganisationen. Die YPG pflegt enge Kontakte zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die auch in den USA und in Europa auf der Terrorliste steht.

Die USA, ein glaubwürdiger Vermittler?

Trumps Vize Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo reisen an diesem Mittwoch nach Ankara, um die Türkei zur Beendigung ihrer Offensive zu bewegen. Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun bestätigte auf Twitter, dass sich der türkische Staatschef am Donnerstag mit Pence und Pompeo treffen werde. Zuvor hatte Erdogan diese Zusammenkunft noch abgelehnt. "Ich werde sie nicht treffen. Sie werden ihren jeweiligen Gegenpart treffen. Ich werde nur sprechen, wenn Trump kommt", sagte Erdogan dem Fernsehsender Sky News nach einer Rede im Parlament.

Die USA hoffen, bei den Gesprächen einen Waffenstillstand zu erreichen zwischen der Türkei und den Kurdenmilizen, die die Türkei aus einem Grenzstreifen in Nordsyrien hinaustreiben will. Erdogan schloss dies bereits aus. Es gebe Anführer, die vermitteln wollten, aber die Türkei setze sich nicht mit "Terroristen" an einen Tisch, sagte er vor Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP in Ankara. Die Türkei brauche keine Vermittler. "Kommt und stellt euch in diesem Kampf auf die Seite der Türkei und nicht gegen sie. Oder mischt euch zumindest nicht ein", wandte sich Erdogan an den Westen. 

Auch Russland hat sich nun in die Verhandlungen eingeschaltet. Präsident Wladimir Putin und Erdogan vereinbarten in einem Telefonat, sich in den nächsten Tagen zu treffen, um über den türkischen Einmarsch zu beraten, wie der Kreml mitteilte. Putin habe Erdogan nach Moskau eingeladen. Die Initiative für das Telefonat sei von der türkischen Seite ausgegangen, erklärte Putins Büro weiter. Der russische Präsident habe zudem davor gewarnt, inhaftierte Dschihadisten könnten durch die türkische Offensive freikommen.

Trump hatte durch den Abzug von US-Soldaten aus der Region selbst den Weg für die Militäroperation freigemacht. Der Abzug ihrer Verbündeten wurde von den Kurden als Verrat empfunden, nachdem sie jahrelang mit den USA gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gekämpft hatten.

Syrien Konflikt Grenze Türkei | Flüchtlinge bei Ras al-Ain (Getty Images/AFP/D. Souleiman)

Eine Frau flieht vor den Gefechten aus Ras al-Ain

Der UN-Sicherheitsrat kommt am Mittwoch zu einer erneuten Sondersitzung wegen der türkischen Offensive in Nordsyrien zusammen. Westliche Länder befürchten, dass diese ein Wiedererstarken der IS-Miliz zur Folge haben könnte.

Zivilisten zu Hunderttausenden auf der Flucht

Derzeit treffen die Kämpfe in Nordsyrien vor allem die Zivilbevölkerung. Eine Woche nach Beginn des türkischen Militäreinsatzes im Nachbarland gegen kurdische Milizen sind nach UN-Angaben bereits mindestens 190.000 Menschen auf der Flucht vor Bomben und Granaten. Auch für die türkische Bevölkerung hat die Offensive Konsequenzen. Seit Beginn der Offensive sind einem Medienbericht zufolge fast 200 Menschen in der Türkei wegen Kritik an dem Vorgehen festgenommen worden. Insgesamt 186 Menschen seien unter dem Vorwurf der "Propaganda für eine Terrororganisation" in den sozialen Netzwerken festgenommen worden, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Gegen 24 sei Untersuchungshaft verhängt worden.

qu/ie (dpa, afp, rtr)

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