Entwicklungsminister: Blick auf Syrien richten
9. Juli 2018
Zentraler Bestandteil des "Masterplans Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei auch die Bekämpfung von Fluchtursachen, sagte Gerd Müller von der konservativen CSU der "Passauer Neuen Presse". Zudem müsse man den Blick stärker nach Syrien und in den Jemen richten anstatt das Asylthema in Deutschland zu debattieren.
In den vergangenen Tagen seien 270.000 Menschen vor den Bomben in Syrien geflohen. "Im Jemen kämpfen zehn Millionen Kinder ums Überleben. Dort ist die Cholera ausgebrochen", sagte Müller. Es sei beschämend, dass die Weltgemeinschaft beim Sterben zuschaue, dort sei nicht einmal die Hälfte des Hilfsbedarfs gedeckt. "Da ist die Flüchtlingsdebatte in Deutschland doch völlig übertrieben und greift zu kurz. Wir müssen endlich unsere Verantwortung in den Herkunftsstaaten wahrnehmen", so der Minister.
Präsentation des "Masterplans" steht kurz bevor
Seehofer will den sogenannten Masterplan am Dienstag vorstellen. Den Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze hatte der Innenminister zuvor für beendet erklärt. Müller räumte ein, der Streit habe den Start der großen Koalition stark belastet. Er forderte: "Bei der Wahl der Worte und der Sprache müssen wir uns alle am Riemen reißen. Die letzten vier Wochen waren kein Vorbild in der politischen Kommunikation."
Unterdessen fordert der Arbeitgeberverband, das Einwanderungsgesetz in Deutschland ohne Bürokratiehürden auf den Weg zu bringen. Uneinheitliche Rechtsanwendung, lange Wartezeiten bei den Botschaften und Ausländerbehörden sowie Schwierigkeiten bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse seien die zentralen Hemmnisse für die Zuwanderung von Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU.
Kritik an Lagern in Nordafrika
Auch Müller äußerte sich kritisch zu Plänen im Rahmen des EU-Asylkompromisses - er kritisiert den Vorschlag, in Nordafrika Auffanglager zu errichten, zumal bisher keines der afrikanischen Länder bereit sei, daran mitzuwirken: "Europa muss seine Probleme selber lösen und nicht auf die afrikanischen Staaten übertragen. Dieses Thema wurde mit keinem afrikanischen Staat besprochen."
Ägypten habe fünf Millionen Flüchtlinge, und auch Marokko und Tunesien nähmen Flüchtlinge auf, ergänzte der Minister: "Diese Länder haben eine enorme Funktion am Arbeitsmarkt auch für die Sub-Sahara-Wanderarbeitnehmer und leisten schon Großartiges. Wir müssen mit diesen Ländern unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit wesentlich ausbauen und sie stärken."
Investitionen in Afrika attraktiver gestalten
Der Bundesentwicklungsminister will zudem deutsche Unternehmen so fördern, dass Investitionen in Afrika für sie attraktiver werden. Dazu seien steuerliche Maßnahmen geplant, sagte der CSU-Politiker dem "Handelsblatt".
Gemeinsam mit dem Wirtschafts- und dem Finanzminister wolle er ein passendes Gesetz auf den Weg bringen. Auf Arbeitsebene hätten die Gespräche zwischen den Ressorts bereits begonnen. Verluste aus Afrika-Aktivitäten sollten steuerlich in Deutschland besser abgeschrieben werden können.
Eine solche Regelung gab es bereits bis in die 1980er Jahre. Gerade in der Anfangsphase will der Entwicklungsminister das Investitionsrisiko in Afrika so besser absichern. "Und ich setze mich dafür ein, dass Rücklagen für Investitionen in Afrika steuerlich begünstigt werden."
jmw/sam (dpa, kna, rtr)