Minister will mehr Ukraine-Hilfe
15. Oktober 2014
Die Hilfe aus Deutschland komme zwar an, es sei aber insgesamt zu wenig, sagte Müller im Deutschlandfunk. Die Menschen in der Ostukraine bräuchten angesichts des bevorstehenden Winters mehr Unterstützung: "Wir haben vier Wochen Zeit, und wenn das nicht erfolgt, dann kommt der Regen, die Kälte und der Tod über die Menschen. Das wäre wirklich beschämend." Müller bemängelte, dass es keine Koordinierung der Hilfen auf europäischer Ebene gebe. Er hoffe, dies ändere sich mit dem Antritt der neuen EU-Kommission, so der Minister.
Müllers Ressort schätzt die Zahl der ukrainischen Binnenflüchtlinge auf rund 500.000. Aus Deutschland erhalten sie Hilfe in Form von Winterquartieren, Sanitätsausrüstung, Generatoren, Heizgeräten, Decken und Kleidung im Wert von insgesamt rund zehn Millionen Euro. Hilfsorganisationen rechnen mit einer weiteren Welle von Flüchtlingen, wenn erst der Winter einsetzt.
Dass auch aus Russland Hilfen für die Flüchtlinge in die Region gelangen, begrüßte Müller. Die Lage in der Krisenregion hat sich seiner Ansicht nach insgesamt etwas entspannt.
Russisch-ukrainischer Gaskonflikt
Sorge bereitet ihm vor allem die Energieversorgung in der Ukraine. Der russische Gaskonzern Gazprom hatte seine Lieferungen wegen ausstehender Rechnungen seit Mitte Juni eingestellt. Der Konzern fordert von der Ukraine rund 4,2 Milliarden Euro für bereits bezogenes Erdgas. Gazprom hatte nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im April Preissenkungen zurückgenommen und die Gaslieferungen an die Ukraine deutlich verteuert. Die Regierung in Kiew wirft Moskau vor, die Erhöhung als Folge der ukrainischen Annäherung an die EU vorgenommen zu haben.
Die Europäische Union versucht in dem Streit zu vermitteln - auch, weil sie selbst ein Drittel ihres Erdgases aus Russland bezieht. Die Hälfte davon fließt durch ukrainische Leitungen. In Europa befürchtet man, dass die Ukraine in Notlagen Gas abzweigen könnte. Beim Europa-Asien-Gipfel (ASEM) in Mailand wollen die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, Ende der Woche über den Gasstreit sprechen.
sp/kle (kna, dpa, rtr)