Enttäuschung nach Atomgesprächen mit Iran
4. Dezember 2021
"Iran bricht mit fast allen schwierigen Kompromissen, die in mehreren Monaten harter Verhandlungen vereinbart worden waren", hieß es aus Kreisen der deutschen, französischen und britischen Verhandler. Das Zeitfenster für eine diplomatische Lösung im Atomstreit werde deshalb immer kleiner, warnten sie. Nach fünftägigen Gesprächen in Wien kehrten die Delegationen am Freitag in ihre Hauptstädte zurück, um nächste Woche wieder in der österreichischen Hauptstadt zusammenzukommen.
Auch die USA äußerten Kritik an der Haltung der Iraner. "Die neue iranische Regierung ist nicht mit konstruktiven Vorschlägen nach Wien gekommen", sagte die Pressesprecherin des Weißes Hauses, Jen Psaki. In den ersten Verhandlungsrunden bis Juni habe es "Fortschritte" gegeben, aber diese Woche habe Teheran "leider nicht versucht, die verbleibenden Fragen zu lösen".
Bei den Verhandlungen geht es darum, das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken und US-Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Damit soll das Atomabkommen von 2015 gerettet werden, das die Entwicklung von Nuklearwaffen im Iran verhindern soll.
Am Montag waren die Atomverhandlungen mit dem Iran nach einer fünfmonatigen Unterbrechung wieder aufgenommen worden. Teheran hatte die Gespräche mit der Wahl des ultrakonservativen Geistlichen Ebrahim Raisi zum Präsidenten im Juni zunächst auf Eis gelegt. Zu dem Zeitpunkt waren schon einige Elemente einer möglichen Einigung ausgearbeitet worden.
Neue Vorschläge Teherans für Europäer nicht akzeptabel
Der neue iranische Chefverhandler Ali Bagheri legte diese Woche nach eigenen Angaben zwei neue Vorschläge zu Sanktionen und Atom-Aspekten vor, die nun in westlichen Hauptstädten sowie in Peking und Moskau geprüft würden. Die europäischen Diplomaten stellten jedoch klar, dass die iranische Position keine realistische Chance auf eine Einigung biete. "Nach gründlicher und sorgfältiger Prüfung sind wir enttäuscht und besorgt über die von Iran vorgeschlagenen Änderungen am Text, der über die letzten sechs Runden der Wiener Gespräche ausgehandelt wurde", hieß es.
Washington stieg 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem Atomabkommen aus und verhängte scharfe Wirtschaftssanktionen. Teheran überschritt daraufhin die vereinbarten Beschränkungen seines Atomprogramms und begann mit der Produktion von fast waffenfähigem Uran.
Die USA nehmen an den Wiener Gesprächen nur indirekt teil, auch wenn Präsident Joe Biden grundsätzlich Bereitschaft für eine Neuauflage der Vereinbarung mit dem Iran signalisiert hat. Bei den Verhandlungen vermitteln die drei europäischen Staaten gemeinsam mit Russland und China zwischen dem Iran und den USA.
qu/mak (dpa, afp, rtr)