Entscheidung über neuen litauischen Staatschef fällt in Stichwahl | Aktuell Europa | DW | 13.05.2019
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Präsidentenwahl

Entscheidung über neuen litauischen Staatschef fällt in Stichwahl

Der amtierende Ministerpräsident ist der Verlierer der Wahl in Litauen. Ein Politikneuling und eine ehemalige Finanzministerin gehen in dem baltischen EU- und NATO-Land in ein Abstimmungsduell um das Präsidentenamt.

Litauen Präsidentschaftskanddidaten Ingrida Simonyte, Saulius Skvernelis, Gitanas Nauseda (picture-alliance/AP Photo/M. Kulbis)

Gitanas Nauseda (l.) und Ingrida Simonyte (M.) haben die Stichwahl um das Präsidentenamt erreicht, der amtierende Ministerpräsident Saulius Skvernelis (r.) kündigte seinen Rücktritt an

Die ehemalige Finanzministerin Ingrida Simonyte und der Wirtschaftsexperte Gitanas Nauseda lieferten sich im ersten Wahlgang ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach vorläufigen Angaben der staatlichen Wahlkommission in Vilnius erhielt Simonyte 31,13 Prozent der Stimmen - und zog damit auf der Zielgeraden noch an dem lange vorn liegenden Nauseda vorbei. Der 54-Jährige kam auf 30,95 Prozent und lag nur 2647 Stimmen hinter seiner zehn Jahre jüngeren Konkurrentin. Die beiden Ökonomen wurden damit ihrer Favoritenrolle aus Umfragen vor der Wahl gerecht - und müssen nun am 26. Mai - parallel zur Europawahl - zu einer Stichwahl antreten.

Ministerpräsident kündigt Rücktritt an

Regierungschef Saulius Skvernelis scheiterte dagegen mit dem Versuch, sein derzeitiges Amt gegen das des Präsidenten einzutauschen. Mit 19,72 Prozent kam er nur auf Rang drei - und zog Konsequenzen aus der Niederlage. Der seit Dezember 2016 regierende parteilose Politiker kündigte in der Wahlnacht für Juli seinen Rücktritt an: "Dass es mir nicht gelungen ist, in die Stichwahl einzuziehen, ist eine Bewertung meiner Arbeit als Politiker", sagte Skvernelis im litauischen Fernsehen. 

Litauen Präsidentschaftswahlen (picture-alliance/AP Photo/M. Kulbis)

2,5 Millionen Menschen waren in Litauen wahlberechtigt, die Beteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 56,5 Prozent

Nauseda bewertete das Ergebnis als Bestätigung seiner im Wahlkampf versprochenen Ziele - den Aufbau eines "Wohlfahrtsstaats" und "mehr politischen Frieden". Auch Simonyte will die soziale Ungleichheit in Litauen verringern und hofft in der Stichwahl auf Unterstützung aus dem Lager der unterlegenen Bewerber. Dazu kündigte sie Gespräche in mehrere Richtungen an. "Ich werde versuchen, mit allen gemäßigten politischen Kräften zu sprechen", sagte sie. Kommentatoren und Politologen sehen Nauseda bei der Stichwahl in der besseren Ausgangsposition, weil er eine breite Wählerbasis anspreche.

Für Grybauskaite ist nach zwei Amtszeiten Schluss

Insgesamt neun Kandidaten hatten sich um die Nachfolge von Dalia Grybauskaite im höchsten Staatsamt in dem baltischen EU- und NATO-Land beworben. Die frühere EU-Finanzkommissarin Grybauskaite, die nach zwei fünfjährigen Amtszeiten verfassungsgemäß nicht mehr kandidieren durfte, hatte sich vor der Abstimmung öffentlich bedeckt gehalten. "Ich habe für den Besten gestimmt, und ich wünsche jedem litauischen Bürger, dass er mit Verstand und Herz entscheidet", hatte sie gesagt. In Litauen hat das Staatsoberhaupt vorwiegend repräsentative Aufgaben, im Vergleich zum deutschen Bundespräsidenten aber weitergehende Kompetenzen in der Außen- und Verteidigungspolitik.

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite beim EU-Gipfel in Brüssel (Reuters/E. Vidal)

Durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten: Dalia Grybauskaite

Wahlberechtigt waren knapp 2,5 Millionen Menschen. Die Beteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 56,5 Prozent. Zeitgleich mit der Präsidentenwahl wurden zwei Volksabstimmungen abgehalten. Die Einwohner des Ostseestaats stimmten einerseits über die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft und andererseits über die Verringerung der Abgeordnetenanzahl im litauischen Parlament ab.

ww/sti (dpa, afp)

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